Der vor vier Strafgerichten angeklagte Ex-Präsident macht aus seinen Plänen für eine zweite Amtszeit kein Geheimnis. Er kündigt eine Zeit der Rache an. Seinen ersten Angriff auf die Demokratie wehrte Amerika am 6. Januar 2021 ab. Ein Ausblick zum Jahrestag.
Donald Trump salutiert auf der Bühne im texanischen Houston, während die Nationalhymne aus den Lautsprechern wabert. Dann ertönt seine Stimme, plötzlich taucht er wie eine Lichtgestalt auf und legt den Treueschwur auf die Vereinigten Staaten ab. Die Nationalhymne „The Star Spangled Banner“ endet mit enthusiastischen „U-S-A, U-S-A“-Rufen des Publikums.
„Kennt ihr das?“, fragt Trump die Menge – und leitet über zu der Frage, warum er im März 2023 mit Häftlingen, die alle wegen ihrer Teilnahme am Aufstand vom 6. Januar 2021 verurteilt worden waren, den Song „Justice for All“ („Gerechtigkeit für alle“) aufgenommen hat – eine Art Zusammenschnitt aus Nationalhymne und Treueschwur. Trotz aller klanglichen Einbußen – der Part des Gefangenenchors J6 Prison Choir wurde per Telefon eingespielt – ist das Lied bei seinen Anhängern überaus beliebt. Er sei seinerzeit gebeten worden, den „Pledge of Alligience“ – den Treueschwur – bei der Darbietung des Gefangenenchors zu sprechen, so Trump. Das sei unglaublich bewegend gewesen, mit den Männern aufzutreten. „Ich bezeichne sie lieber als die J6-Geiseln statt als Gefangene“, sagt Trump, der in Umfragen im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne liegt. „J6“ steht als Abkürzung für den 6. Januar, als aufgehetzte Trump-Anhänger zusammen mit rechtsradikalen Milizionären den Kongress stürmten. Es war der letzte Versuch, den friedlichen Machttransfer an Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Bei den Gewaltausschreitungen auf dem Kapitolshügel in Washington kamen vier Menschen ums Leben. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Auch der Tod von fünf Polizisten in den Tagen danach wird mit dem Aufstand in Verbindung gebracht. Darunter war der Beamte Brian D. Sicknick.
Unter den J6-Sängern fand sich auch Julian Khater, der Sicknick mit Pfefferspray angegriffen hatte. Der 34-Jährige hatte bereits Wochen vor der Aufnahme des Lieds ein umfassendes Schuldbekenntnis abgelegt. Die „Washington Post“ fand heraus, dass vier weitere der Sänger ebenfalls wegen Angriffen gegen Staatsdiener zu teilweise mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Trump kann das nicht entgangen sein. Doch das Vermischen von Fakten und Fiktion hat bei ihm Methode – und er nutzt dies, um an der Opferlegende zu stricken. Er benutzt sie, um an der Legende zu stricken, in der er das Opfer ist. Erst seien die Wahlen von ihm gestohlen worden und jetzt hetze der amtierende Präsident Joe Biden die Justiz auf ihn.
Tatsächlich hat ihn nicht der Präsident, sondern der unabhängige Sonderermittler Jack Smith auf Empfehlung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses für seine Rolle am 6. Januar 2021 angeklagt. Die Hauptverhandlung soll am 4. März beginnen, also genau am Tag vor dem Super-Dienstag, an dem mehr als ein Dutzend Bundesstaaten bei den Vorwahlen der Republikaner die Vorentscheidung über die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten treffen werden. Mit dieser Anklage und drei weiteren Strafprozessen in Miami, New York und im US-Bundesstaat Georgia sowie zwei Zivilverfahren in New York hat sich Trump bei seinen Anhängern nicht geschadet. Im Gegenteil: Mit jedem weiteren Verfahren verbesserten sich seine Umfragewerte.
Am dritten Jahrestag des 6. Januar hat Trump laut einer Umfrage für die „Washington Post“ sieben von zehn Republikanern davon überzeugt, dass der Sturm auf den Kongress nicht viel mehr als ein Protest gewesen und der Ex-Präsident unschuldig sei. Viele Republikaner kaufen ihm auch seine Darstellung von den „gestohlenen Wahlen“ ab. Trump kehrt bei Wahlkampfauftritten regelmäßig zu dieser – frei erfundenen – Erzählung zurück. „Ich betrachte das als großes Ehrenabzeichen“, tönte er kürzlich bei einer Kundgebung in New Hampshire. „Ich bin für euch angeklagt worden“, betont der Ex-Präsident.
Solche pseudoreligiösen Anspielungen sind kein Zufall, sondern richten sich an eine Basis, die sich aus dem Lager der Evangelikalen speist. Trumps Ruf zur „letzten Schlacht“ wird hier intuitiv verstanden. Auch die „Agenda 47“ des 77-Jährigen löst unter Republikanern kaum Bedenken aus: Als 47. Präsident würde Donald Trump nicht nur „Diktator für einen Tag“ sein, sondern das Gemeinwesen von Personen „reinigen“, die er als „Ungeziefer“ bezeichnet.
Er kündigt Internierungslager und Massendeportationen von illegalen Einwanderern an, die, Originalton Trump, „das Blut der Nation vergiften“. Zudem will er veranlassen, dass die Justiz gegen seine Gegner vorgeht. Dagegen verspricht er, die Gefangenen des 6. Januar zu begnadigen.
Wie offenkundig Trump Geschichtsklitterung betreibt, lässt sich an der Bilanz der juristischen Aufarbeitung ablesen. Bis zum dritten Jahrestag hatten die Bundesanwälte 1232 Personen angeklagt, 893 verurteilt, darunter 478 zu Gefängnisstrafen. Neben Hunderten Schuldeingeständnissen gab es genau einen Freispruch.
Auch gegen Trump selbst sieht die Beweislage erdrückend aus. Deshalb spielt er auf Zeit und hofft, dass eine erneute Präsidentschaft ihm eine Haftstrafe erspart. Ohne rechtskräftiges Urteil könnte er den Sonderermittler feuern und das Justizministerium anweisen, die Klagen in Washington und Miami (Dokumenten-Affäre) gegen ihn fallen zu lassen.
Wie nie zuvor werden Gerichte eine Rolle in diesem Wahlkampf spielen. Der Supreme Court dürfte bald über den von Trump geforderten Anspruch auf „absolute Immunität“ als Präsident entscheiden und auch darüber, ob er als mutmaßlicher Aufrührer überhaupt kandidieren darf. Sollten die Hauptverhandlungen der Strafprozesse wie geplant im März, Mai und Spätsommer beginnen, müsste der Republikaner im Gericht anwesend sein – Wahlkampf sozusagen von der Anklagebank aus.
Bei jenen Wählern, die nicht seiner Welt, die Amerika wieder groß machen will, angehören, könnte das seine Chancen verschlechtern, sagen Analysten. 55 Prozent aller Amerikaner sehen laut einer Umfrage der „Washington Post“ in den Ereignissen vom 6. Januar 2021 „einen Angriff auf die Demokratie, der niemals vergessen werden darf“. Donald Trumps „letzte Schlacht“ findet bei seinen Kundgebungen und in den Gerichtssälen statt. Sicher ist nur, dass niemand weiß, wie sie ausgehen wird.
