Die USA streichen fast ein Drittel des gesamten Etats der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA. Als Grund führt Washington eine unfaire Kostenverteilung und immer mehr Nutznießer an. Die UN reagieren enttäuscht, die Palästinenser sind empört.
Washington - Die US-Regierung kürzt fast 300 Millionen Dollar an geplanten Mitteln für die UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge. Die USA würden keine weitere Finanzhilfe zusagen für eine Operation, die hoffnungslos mangelhaft sei, teilte das US-Außenministerium am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Damit endet eine jahrzehntelange Unterstützung der UNRWA. Die Behörde reagierte enttäuscht und wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte, der Schritt sei „ein Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volks“. Er diene nicht dem Frieden, sondern stärke vielmehr den Terrorismus in der Region, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rdeneh. Die palästinensische Führung erwäge, sich deshalb an den Sicherheitsrat zu wenden.
Die US-Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Präsident Donald Trumps Nahost-Berater Jared Kushner und Jason Greenblatt die Vorstellung eines Friedensplans für Israel und die Palästinenser vorbereiten. Die Palästinenser verdächtigen Washington, humanitäre Hilfe als Druckmittel einzusetzen. Die palästinensische Führung steht jedwedem Friedensvorschlag aus den USA zudem offen feindselig gegenüber, da sie Trump unter anderem wegen seiner Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt Voreingenommenheit vorwirft.
US-Außenministerium kritisiert Finanzpraktiken
Mit Blick auf die Kürzungen erklärte das US-Außenministerium, bereits im Januar bei der Ausschüttung von 60 Millionen Dollar deutlich gemacht zu haben, dass die Vereinigten Staaten nicht länger „den sehr überproportionalen Anteil“ der Kosten für die UNRWA übernehmen wollten. In der Stellungnahme wurden das „grundlegende Geschäftsmodell und die Finanzpraktiken“ der Behörde kritisiert. Nicht hinzunehmen sei die „endlose und exponentiell wachsende Gemeinschaft der Anspruchsberechtigten“.
Die nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 gegründete UNRWA versorgt Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland, Jordanien, im Libanon und in Syrien mit Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe. Allein 2016 hatten die USA der Einrichtung einen Betrag von 355 Millionen Dollar gespendet. Es war geplant, dass dieses Jahr eine ähnliche Zuwendung erfolgen würde. Im Januar gab die Trump-Regierung 60 Millionen Dollar frei, hielt aber 65 weitere Millionen zurück.
UN-Generalsekretär lässt Bedauern mitteilen
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres äußerte nach der Ankündigung Bedauern. Die Vereinten Nationen hätten den jahrelangen US-Einsatz für die Behörde geschätzt. Sie weise etwa mit Blick auf Bildung und Gesundheit - oft in extrem schwierigen Umständen, in denen palästinensische Flüchtlinge Hilfe benötigten - eine starke Bilanz auf.
Neben internationaler Unterstützung erfährt die UNRWA auch Kritik. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft ihr vor, den Konflikt aufrechtzuerhalten, indem sie eine unrealistische Forderung der Palästinenser unterstütze, dass Flüchtlinge das „Recht auf Rückkehr“ in Häuser im heutigen Israel hätten. Netanjahu hat gesagt, dass die UNRWA abgeschafft werden sollte und deren Aufgaben vom zentralen UN-Flüchtlingshilfswerk übernommen werden sollten.
Ursprünglich versorgte UNRWA rund 700 000 Palästinenser, die geflohen oder aus ihren Häusern vertrieben worden waren. Später wurde die Unterstützung auf die Millionen ihrer Nachkommen ausgedehnt.