US-Republikaner sind gespalten Donald Trump in der Zwickmühle
Der US-Präsident setzt im Iran-Konflikt wieder auf Diplomatie. Dahinter dürfte nicht zuletzt der Widerstand seiner eigenen Anhänger stehen.
Der US-Präsident setzt im Iran-Konflikt wieder auf Diplomatie. Dahinter dürfte nicht zuletzt der Widerstand seiner eigenen Anhänger stehen.
Gemessen an der Weltgeschichte erscheinen zwei Wochen wie ein kurzer Augenblick. Im acht Tage alten Krieg zwischen Israel und dem Iran können sie über Menschenleben und militärische Weichenstellungen entscheiden. Für Donald Trump sind sie vor allem eines – ein Notausgang aus einer Zwickmühle, in die er sich von Benjamin Netanjahu hatte treiben lassen.
Mit Luftschlägen auf strategische Ziele und der gezielten Tötung hochrangiger Militärführer und Nuklearwisssenschaftler im Iran hatte der israelische Premierminister Fakten geschaffen. Und Trump stand unter Druck, ihn durch die Entsendung von Tarnkappenjets mit bunkerbrechenden Bomben bei der Zerstörung der Atomanlage Fordo zu unterstützen. „Meine Geduld ist am Ende“, hatte Trump am Mittwoch gesagt und angedeutet, „in vielleicht weniger als einer Woche“ könne es einen amerikanischen Militärschlag geben.
Am Donnerstag aber überraschte seine Sprecherin Karoline Leavitt zu Beginn ihrer Pressekonferenz die Journalisten mit einer Kurswende: Da es „beträchtliche Chancen für Verhandlungen“ mit dem Iran gebe, werde der Präsident die Entscheidung über einen Kriegseintritt der USA „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ treffen: „Er setzt auf Diplomatie, aber er hat keine Angst, Gewalt anzuwenden.“ Für die Interpretation muss man wissen, dass „zwei Wochen“ für Trump keine reale Zeitspanne sind. Wiederholt hat er angekündigt, „in zwei Wochen“ über Russland-Sanktionen zu entscheiden. Die Fristen sind regelmäßig verstrichen. „Zwei Wochen heißt einfach: später. Aber später kann manchmal auch heißen: niemals“, übersetzt die „New York Times“ die Trump-Terminologie.
Der Narzisst im Oval Office wird im Iran-Konflikt von zwei widerstreitenden Impulsen getrieben: Einerseits möchte er ernsthaft den Friedensnobelpreis bekommen. Andererseits will er bei einer erfolgreichen Zerstörung des iranischen Atomprogramms die Lorbeeren einheimsen. Seine Anhänger und Berater drängen in konträre Richtungen. Die Verschiebung der Entscheidung verschafft Trump nun eine Atempause, während derer er austesten kann, ob der Oberste Führer Ayatollah Chamenei unter dem israelischen Bombenhagel verhandlungsbereiter geworden ist. Zugleich kann er in dieser Zeit durch die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers die militärische Position der USA für den Fall von Vergeltungsschlägen stärken.
Die einstweilige Priorisierung der Diplomatie durch das Weiße Haus richtet die Scheinwerfer auch nach Genf, wo die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Gespräch mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi ausloten wollten, ob Teheran zu einem Einlenken bei seinem Atomprogramm bereit ist. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff, der seit April mit Araghtschi verhandelt hatte, war nach US-Medienberichten mit dem Iraner bereits in den vergangenen Tagen wieder in Kontakt gewesen.
In Washington heißt es derweil, die Bedingungen für einen möglichen „Deal“ mit dem Iran würden nach der massiven Schwächung des Mullah-Regimes durch die israelischen Angriffe mutmaßlich deutlich härter sein als jene, die Ajatollah Ali Chamenei Anfang des Monats abgelehnt hat. Damals stand im Raum, dass Teheran bei einer Beendigung seines Programms zur Uran-Anreicherung unter Umständen begrenzte Kapazitäten zur zivilen Nutzung behalten könnte. Nun heißt es in US-Regierungskreisen, Teheran müsse seine atomaren Ambitionen komplett beerdigen.
Über die Gründe für Trumps abrupte Kehrtwende kann nur spekuliert werden. Ein wesentliches Motiv aber dürfte die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung sein, die einen Krieg mehrheitlich ablehnt. Nur 16 Prozent befürworten laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov eine militärische Beteiligung der USA am Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik. 60 Prozent sind dagegen, 24 Prozent sind unentschlossen. 56 Prozent sind dafür, dass die USA Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen – nur 18 Prozent sind dagegen.
Vor allem aber droht Trump eine Spaltung seiner eigenen Anhängerschaft. Im Wahlkampf hatte er eine Beendigung der „ewigen Kriege“ versprochen und das amerikanische Engagement im Irak-Krieg als schweren Fehler bezeichnet.
Der nationalistisch-isolationistische Flügel der Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA) kritisierte deshalb in den vergangenen Tagen einen möglichen Kriegseintritt scharf. „Jeder, der für eine volle Beteiligung der Vereinigten Staaten im Israel-Iran-Krieg geifert, gehört nicht zu America First / MAGA , wetterte die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene auf X. Der prominente Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson stellte in einem Interview den republikanischen Senator und Iran-Falken Ted Cruz gnadenlos bloß. Das Interview entwickelte sich zeitweise zum Schreiduell. Ein Videoclip, in dem der Kriegsbefürworter nicht einmal die Einwohnerzahl des Iran beziffern kann, wurde 40 Millionen Mal aufgerufen.
Auch Trumps früherer Chefideologe Steve Bannon sprach sich gegen eine Beteiligung der USA an Angriffen auf den Iran aus. In seinem einflussreichen Podcast bezweifelte Bannon, dass die Anreicherungsanlage Fordo tatsächlich mit einer amerikanischen Bombe zu zerstören sei. In einen Videoclip griff er Netanjahu scharf an und ermahnt ihn, den Amerikanern nicht zu sagen, was sie zu tun hätten.
Am Donnerstag, kurz vor Bekanntwerden von Trumps Kurswechsel, wurde der Mann mit den doppelten schwarzen Hemden und der wilden Mähne im Weißen Haus gesichtet: Steve Bannon hatte eine Verabredung zum Mittagessen mit dem Präsidenten.