Nach dem Schuldenstreit in den USA bleibt nur Frust. Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Und Wähler sind enttäuscht.
Washington - Lächerlich, abscheulich, dumm, kindisch und ein Witz - so beschreiben US-Bürger in einer Umfrage das Verhalten ihrer Abgeordneten im wochenlangen Schuldenstreit. Fast drei Viertel der Amerikaner beurteilen die Verhandlungen negativ, fand das Pew Research Center heraus. Positiv äußerten sich demnach gerade einmal zwei Prozent. Die Wut zieht sich durch das ganze politische Spektrum. Sie könnte bei der Kongresswahl vielen Abgeordneten den Job kosten.
Umbruch im November 2012 zu erwarten
Experten streiten sich allerdings noch darum, welche Partei den größten Schaden davongetragen hat. „Das Ganze hat lediglich dazu geführt, dass die Meinung der Amerikaner über Politiker im Allgemeinen und über den Kongress im Besonderen schlechter geworden ist“, sagt der Politologe Kostas Panagopoulos von der Fordham University. Er verweist darauf, dass sich die Wähler schon bei der Kongresswahl 2010 gegen die Amtsinhaber gewandt hatten. Unter dem Ruf „Throw the bums out“ („Werft die Penner raus“) könnte der November 2012 zu einem neuen Umbruch führen.
Die Abgeordneten in den USA werden direkt gewählt, nicht über ihre Parteien. Nach der zweijährigen Legislatur-Periode müssen sich wieder ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus dem Wähler stellen. Gerade in dieser Kammer haben schon bei den vergangenen drei Abstimmungen mehr als 100 der 435 Abgeordneten ihren Sitz räumen müssen.
Wut über die Tea-Party-Bewegung ist am Größten
Der republikanische Stratege Scott Reed sieht für die nächste Wahl Präsident Barack Obama als den größten Verlierer, weil dieser keine Führungsstärke gezeigt habe. Sein demokratischer Kollege David Axelrod hält dagegen langfristig die Bereitschaft seiner Partei zu Kompromissen für die rettende Eigenschaft. Beide Männer stimmen zu, dass die Politik als Ganzes gelitten habe. Bei einem solchen Chaos gebe es keine Sieger, sagt Axelrod. Allerdings könnte die Wut am stärksten die Abgeordneten treffen, die zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung gehören.
Der Pew-Umfrage zufolge sind deren Anhänger mit 83 Prozent noch mehr verärgert als Republikaner im allgemeinen mit 75 Prozent oder gar Demokraten mit 72 Prozent. „Unter denen, die keine gute Figur machen, stehen sie ganz oben auf der Liste“, sagt Pew-Chef. Andrew Kohut. Gerade die geringe Kompromissbereitschaft der Tea-Party-Republikaner im Streit könnte die Wähler vergraulen, sagt Steven Schier vom Carleton College in Minnesota. „Unnachgiebigkeit kann sich kurzfristig lohnen, aber ich bin mir nicht sicher, dass sie langfristig beim Wähler gut ankommt.“