US-Spionage Größtmöglicher Lauschangriff

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Die neuen Dokumente von Wikileaks belegen weitere Spionage-Attacken gegen Deutschland. Sie blamieren auch den deutschen Verfassungsschutz, meint StZ-Korrespondent Armin Käfer.

Nicht weit entfernt vom Bundestag weht in Berlin die US-Flagge über der amerikanischen Botschaft Foto: AP
Nicht weit entfernt vom Bundestag weht in Berlin die US-Flagge über der amerikanischen Botschaft Foto: AP

Berlin - Wahrscheinlich ist das Publikum bereits übersättigt von den vielen üblen Nachrichten über das Ausmaß und die Ruchlosigkeit der amerikanischen Globalspionage. Insofern bergen die Neuigkeiten, die Wikileaks jetzt offeriert, wenig Überraschungspotenzial. Wenn das alles stimmt, dann ist offenkundig, dass die Drähte des US-Geheimdienstes NSA weit hinein in den deutschen Regierungsapparat reichten. Verglichen mit der weltweiten Vorratsdatenspeicherung, bei der auch der Bundesnachrichtendienst mitgeholfen hat, handelt es sich hier um einen noch heikleren Fall von Vertrauensmissbrauch: um den größtmöglichen Lauschangriff gegen einen der wichtigsten Verbündeten der USA.

Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich nutzlose Proteste. Eine der führenden Wirtschaftsnationen sollte im Stande sein, die eigene Regierung und Firmen vor Spähangriffen zu schützen – ob sie nun von Putin oder von Obama zu verantworten sind.