US-Spionage Was wusste der BND?

Innenminister Friedrich bei seiner Stipvisite in den USA in der vorigen Woche. Foto: dpa
Innenminister Friedrich bei seiner Stipvisite in den USA in der vorigen Woche. Foto: dpa

Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) von den US-Spähaktionen Kenntnis gehabt und sie genutzt? Die Sozialdemokraten fordern rasche Antworten, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Die Debatte um die Massenspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland dreht sich im Kreis. „Ich kann es kurz machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir können über operative Daten hier keine Auskunft geben. Der zuständige Ansprechpartner hierfür ist das parlamentarische Kontrollgremium.“ Diesmal bezog sich Seiberts Satz auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Jahren mehrfach auf die von den US-Spionagediensten gesammelten Daten zurückgegriffen habe. Das sei zum Beispiel bei Entführungen von Deutschen im Ausland der Fall gewesen. In einer lebensbedrohlichen Situation darf die NSA laut „Bild“-Zeitung, die sich auf US-Regierungskreise beruft, 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten zurückgreifen.

Das wollte Seibert öffentlich weder bestätigen noch dementieren. Was das Bundeskanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Gremium bereits mitgeteilt, betonte er. Die bislang unbekannten Punkte seien nun Gegenstand der Aufklärung. Es sei aber kein Geheimnis, dass es grundsätzlich eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und ausländischen Partnerdiensten gebe. Seibert bekräftigte die Erwartung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die US-Dienste sich in Deutschland an deutsches Recht halten. Dass sie bisher gegen diesen Grundsatz verstoßen haben, wollte Seibert nicht sagen. Das würde, wie er betonte, nur für den Fall gelten, „wenn alle Medienberichte der vergangenen Wochen in vollem Umfang zuträfen. Dann müsste man davon ausgehen, dass die deutschen Gesetze nicht eingehalten wurden.“ Nach Seiberts Worten stellt die Bundesregierung sich auf einen länger dauernden Aufklärungsprozess ein.

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt

Dagegen bekräftigte die Opposition gestern ihre Kritik an der Regierung. „Weniger Aufklärung geht nicht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Bundesregierung werfe Nebelkerzen und spiele das Thema herunter. Den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dass die Kanzlerin ihren Amtseid verletzt habe, bekräftigte Nahles. „Wir werden zu Beginn der nächsten Legislaturperiode entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema geben wird“, sagte sie. Derzeit werde dies „immer wahrscheinlicher“, setzte sie hinzu. Der Sicherheitspolitiker der Grünen, Omid Nouripour, und die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hatten einen Untersuchungsausschuss angeregt. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann rief dagegen dazu auf, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Aufklärung der Spähaffäre zu nutzen. „Diese Stufe müssen wir jetzt zünden“, meinte Hartmann. „Nur wenn das nicht weiter hilft, sollte man an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss denken.“

Thomas Oppermann, der Vorsitzendes des Kontrollgremiums, hat für diesen Dienstag eine Sitzung einberufen. Dort soll auch Bundesinnenminister Peter Friedrich Rede und Antwort stehen. „Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Regierung eingeleitet hat, um Abhöraktionen der US-Dienste abzuwehren“, erklärte Nahles.




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