Der Handyriese versteuert künftig seine Auslandsreserven in den USA, andere Konzerne versprechen Bonus-Zahlungen. Für US-Präsident Trump ist das ein Erfolgsbeweis seiner Steuerreform.

Washington - Das als Dank verkleidete Selbstlob des Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. „Ich hatte versprochen, dass meine Politik es Unternehmen wie Apple erlauben wird, massive Geldbeträge in die USA zurückzubringen“, twitterte Donald Trump. Es sei „ein riesiger Sieg für amerikanische Beschäftigte und die USA“, wenn der Computerriese das nun mache.  Kurz zuvor hatte der I-Phone-Entwickler angekündigt, den Löwenanteil seines im Ausland geparkten Vermögens von 252 Milliarden Dollar (206 Milliarden Euro) in der Heimat zu versteuern, dort 20 000 Jobs zu schaffen und die Beschäftigten mit einem Bonus im Wert von 2500 Dollar zu bedenken.  

 

Für die Republikaner in Washington kommt der gewaltige Geldtransfer, der dem amerikanischen Fiskus rund 38 Milliarden Dollar Steuern in die Kassen spülen dürfte, gerade recht. Stolz verkaufen sie die Ankündigung pünktlich zum ersten Jahrestag der Trump-Präsidentschaft als weiteren Erfolg ihrer Steuerreform. Schließlich steht der Konzern aus dem Silicon Valley nicht alleine da. In den vergangenen Tagen haben  viele Großunternehmen von AT&T über Fiat-Chrysler bis zu Walmart angekündigt, ihre Belegschaft an den Gewinnen durch die Steuersenkung teilhaben zu lassen.   Während alle US-Unternehmen von der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent profitieren, kommt Apple zusätzlich eine Sonderregelung für Auslandsgewinne zugute. Diese Profite müssen in den USA erst dann versteuert werden, wenn sie in die Heimat zurückfließen. Dann aber wurden bislang 35 Prozent und etwa fünf Prozent für den jeweiligen Bundesstaat fällig. Vor diesem Hintergrund war es für viele Konzerne sinnvoll, ihr Geld im Ausland zu bunkern.

Steuerdeal als taktischer Schachzug

Apple trieb diese Steuerflucht auf die Spitze und versteckte stolze 94 Prozent seines gesamten liquiden Vermögens jenseits der Grenze.   Dafür war Apple im Wahlkampf von Trump scharf angegriffen worden. Auch steht der kalifornische Handy-Entwickler in den USA in der Kritik, weil er alle arbeitsintensiven Teile seiner Geräteproduktion in Billiglohnländer – vor allem China – ausgelagert hat. Daran dürfte sich nichts ändern.

Analysten sehen den Steuerdeal daher als taktischen Schachzug, um die günstigen fiskalischen Bedingungen zu nutzen und gleichzeitig Punkte in der amerikanischen Öffentlichkeit und bei der Regierung zu machen.   So bleibt die Ankündigung, in den nächsten fünf Jahren rund 30 Milliarden Dollar in den USA zu investieren und 20 000 Jobs zu schaffen, einigermaßen vage. Kritiker weisen darauf hin, dass Apple ohnehin Produkte von anderen US-Unternehmen kaufe, was in dieser Summe enthalten sei. Außerdem stoßen sie sich an der Bemerkung von Apple-Chef Tim Cook, sein Unternehmen empfinde „ein tiefes Gefühl der Verantwortung dafür, dem Land sowie den Menschen, die unseren Erfolg ermöglicht haben, etwas zurückzugeben.“ Schließlich zahle der Konzern nur die gesetzlichen Steuern. 

Bonus-Zahlungen stoßen auf gemischtes Echo

  Auch die Bonus-Zahlungen vieler Unternehmen stoßen auf ein gemischtes Echo. Apple will Aktien im Wert von 2500 Dollar an jeden Beschäftigten ausgeben. Fiat-Chrysler hat eine Extrazahlung von 2000 Dollar angekündigt. Der Telefonriese AT&T zahlt 1000 Dollar. Und der weltgrößte Einzelhändler Walmart hebt den Mindestlohn von neun auf elf Dollar pro Stunde an. Zusätzlich gibt es einen Bonus von 200 bis 1000 Dollar je Angestellten.   Allerdings hatte Walmart auch 2015 und 2016 ganz ohne Steuerreform den Stundenlohn um jeweils einen Dollar angehoben. Branchenkenner führen das auch den harten Wettbewerb um Personal auf einem weitgehend leer gefegten Arbeitsmarkt zurück. Außerdem verkündete Walmart die gute Nachricht just an dem Tag, an dem es leise 63 Niederlassungen seiner Handelstochter Sam’s Club dicht machte. Auch andere Firmen bewiesen Raffinesse. So kündigte AT&T seinen Bonus eilig noch vor dem Jahreswechsel an. Dadurch kann der Konzern die Zahlung zu 35 Prozent von der Steuer absetzen. Ein Teil der lautstark verkündeten Wohltaten war zudem ohnehin bereits vereinbart. Nancy Pelosi, die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, fällt daher ein negatives Urteil: „Im Vergleich zu den Gewinnen, die die großen Konzerne durch die Steuerreform haben, sind die Krümel, die sie ihren Beschäftigten geben, geradezu erbärmlich.“