Kippt der US-Kongress die Androhung Donald Trumps, Truppen aus Stuttgart abzuziehen? Stuttgarter Politiker bewerten diese neue Entwicklung unterschiedlich.
Stuttgart - Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Die beiden Stuttgarter Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sollen nach Trumps Vorstellungen aus der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden.
Dass diese Plänen zumindest nun erst einmal blockiert werden sollen, stößt bei Stefan Kaufmann, Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreischef auf Zustimmung:„Es freut mich, dass die Entscheidung nochmals überprüft werden soll. Das ist eine gute Nachricht für Stuttgart. Ich hoffe, dass die Standorte hier erhalten werden können.“
Der neue Oberbürgermeister Frank Nopper sieht sich derzeit noch als „OB elect“. Zu detaillierteren Fragen des Stadtgeschehens will er sich erst äußern, wenn er offiziell in Amt und Würden ist. Vom Noch-OB Fritz Kuhn kommt auch eher eine verhaltene Stellungnahme: „Wir möchten die Ankündigung des US-Kongresses nicht groß kommentieren“, heißt es aus seinem Büro: „Dies betrifft ja in erster Linie den Bund und die Nato.“ Und dann mit einem Blick nach Stuttgart: „Wir hatten schon nach der Ankündigung der Trump-Administration zum US-Truppenabzug Zweifel, ob diese Ankündigung in die Tat umgesetzt wird. Die Entscheidung des US-Kongresses zeigt nun, dass unsere Zweifel berechtigt waren.“
Hannes Rockenbauch (SÖS) formuliert seine Haltung griffig: „Amerikaner sind herzlich willkommen, die Army nicht.“ Etwas ausführlicher lautet das so: „Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, die transatlantische Freundschaft mit Kommandozentralen zu pflegen, da gibt es doch ganz andere Möglichkeiten“. Insofern findet Rockenbauch den Rückzug vom geplanten Rückzug „bedauerlich“. Rockenbauch: „Der Rückzug wäre gut für Stuttgart. Gut für den Frieden und gut für unsere Wohnraumpolitik. Dafür setze ich mich schon seit 16 Jahren ein.“
Beim FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Oechsner meldet sich angesichts dieser Nachricht der Kaufmann in ihm, und da schlagen bei dem Apotheker „zwei Herzen in meiner Brust“. Oechsner: „Im Sinne von mehr Wohnraum für die Stadtbevölkerung ist diese Entwicklung bedauerlich. Aber die Soldaten sind auch als Wirtschaftsfaktor wichtig, das sind auch Kunden, auch bei mir.“ Und schließlich: „Auch von der deutschen Zivilbevölkerung sind viele bei der amerikanischen Armee beschäftigt.“
Gelassenheit dann wieder bei der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es nicht immer klug ist, gleich auf alles draufzuspringen. Mehr Gelassenheit wäre wichtiger. Einige im Gemeinderat haben da ja schon verlangt, man möge Bebauungspläne anfertigen für die potenziell frei werdenden Gelände. Dabei ist das, was jetzt aktuell geschieht, auch erst mal nur eine Ankündigung, eine Absichtserklärung.“
Bei den Grünen wird das ganz ähnlich gesehen. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Nuber-Schöllhammer: „Wir haben uns in der Fraktion damit noch gar nicht befasst. Wir sollten da erst mal abwarten. Für uns war schon bei der Ankündigung von Donald Trump eigentlich klar, dass sich solch ein Rückzug in dieser Größenordnung nicht so einfach übers Knie brechen lässt. Klar, für die Wohnsituation in Stuttgart wäre das ein gutes Signal. Aber man muss auch sehen, dass in den vergangenen vier Jahren unser Verhältnis zu den USA zunehmend schwieriger geworden ist.“
