Der CIA-Chef Leon Panetta soll Robert Gates als US-Verteidigungsminister ablösen. Auch auf David Petraeus wartet eine neue Aufgabe.
Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates ist für Präsident Obama in jüngster Zeit ein sperriger Partner gewesen. Bei der Intervention in Libyen trat er beispielsweise stark auf die Bremse. Seit Monaten hat der Republikaner, der das Amt im Jahr 2006 unter Obamas Vorgänger George W. Bush antrat, auch betont, dass er amtsmüde sei.
Nun will Obama offenbar mit einer Rochade im US-Sicherheitsapparat dieses Personalproblem lösen - und gleichzeitig den politisch ambitioniertesten General der USA einbinden. Leon Panetta, der bisherige Chef des Geheimdienstes CIA, soll Gates nach einer Meldung der "New York Times" im Sommer ablösen. An Panettas Stelle rückt der ehemalige Irak-Oberbefehlshaber und jetzige Oberkommandierende in Afghanistan, David Petraeus. Der 58-Jährige gilt als loyal, aber auch als unabhängiger Kopf.
Er wurde zeitweise sogar als potenzieller republikanischer Präsidentschaftskandidat gehandelt. Sein Nachrücken als Geheimdienstchef ist ein Indiz dafür, wie sehr geheimdienstliche und militärische Aktionen in Zeiten des Anti-Terror-Kampfs verwoben sind. So ist etwa der CIA für die Angriffe mit unbemannten Flugzeugen, den sogenannten Drohnen, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zuständig.
Kann Obama den Konflikt um den Truppenabbau entschärfen?
Dem künftigen Verteidigungsminister Panetta, der schon unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton in den 90er Jahren als Stabschef des Weißen Hauses diente, ist es gelungen, seine Behörde aus Skandalen herauszuhalten. Außerdem hat der Politikveteran gute Kontakte zum Kongress. Dem 72-Jährigen stehen neben der Abwicklung der amerikanischen Präsenz im Irak und der Aufsicht über den Krieg in Afghanistan vor allem harte Auseinandersetzungen um das Pentagon-Budget bevor.
Panettas Vorgänger Gates hat sich mit der mächtigen Lobby der Militärindustrie angelegt und bei neuen Rüstungsbeschaffungen mehr Sparsamkeit gefordert. Gates, der als enger Verbündeter von US-Außenministerin Hillary Clinton gilt, überzeugte Obama im Jahr 2009 davon, dass ohne zusätzliche Truppen der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen sei. Seine Rolle als Bremser bei der Intervention in Libyen war aber ein Hinweis auf Spannungen mit dem Präsidenten.
Mit der Einbindung von Petraeus, der sich als erfolgreicher Architekt der anfangs sehr umstrittenen amerikanischen Truppenverstärkung im Irak in den Jahren 2007 und 2008 einen Namen gemacht hat, könnte Obama einen Konflikt um den Truppenabbau in Afghanistan entschärfen.