Biden gegen Trump: Die US-Demokraten hoffen, dass sich Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner selbst schlägt. Diese Hoffnung könnte trügen, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
Es wird ernst: Im US-Staat Iowa fällt am Montag der Startschuss für die ersten Vorwahlen im Ringen um die Präsidentschaftskandidatur bei Republikanern und Demokraten in den USA. Doch eigentlich ist alles schon gelaufen. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, kommt es zur Neuauflage des Duells von 2020: Der älteste Präsident in der US-Geschichte, Joe Biden, 81, sucht eine zweite Amtszeit, gegen den mutmaßlichen Herausforderer Donald Trump, 77. Und die Völker der Welt schauen auf den Zweikampf zweier unpopulärer Herren, an dessen Ausgang „das Schicksal der Welt hängt“, wie der Politikwissenschaftler Stephan Bierling etwas pathetisch, aber zutreffend formuliert.
Trotz Amtsbonus ist Biden verwundbar. Sein sichtbar fortgeschrittenes Alter macht ihn in den Augen vieler, nicht nur jüngeren US-Bürger ungeeignet. Die Demokraten haben es verpasst, rechtzeitig eine wählbare personelle Alternative aufzubauen. Bidens Ziel war es, Amerika gegen Trump zu wappnen, die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die er als Ursache für den Aufstieg des Rechtspopulismus ausmacht, zu beheben. Das ist nur zum Teil gelungen.
Unter der Überschrift „Bidenomics“ sind viele Milliarden Dollar in Infrastruktur, grüne Technologie, Sozialprogramme und Unternehmenssubventionen geflossen. Doch der Aufschwung kommt bei vielen nicht an. Die hohe Inflation hat die Lohnzuwächse wieder aufgefressen, auch die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Eine Mehrheit der Amerikaner ist mit der Wirtschaft und Politik ihres Landes zutiefst unzufrieden: 77 Prozent sind der Meinung, ihr Land sei auf dem falschen Weg.
Dieser Pessimismus spielt dem ebenfalls unbeliebten Trump in die Hände. Seine Partei treibt der Ex-Präsident fast nach Belieben vor sich her. In Umfragen liegt er haushoch vor den innerparteilichen Rivalen. Nichts scheint ihm etwas anhaben zu können: Weder das Chaos seiner Amtszeit noch das Anzetteln des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar vor drei Jahren oder das Dickicht an Gerichtsverfahren mit 91 Anklagepunkten. Er ist eben kein normaler Politiker, sondern agiert wie ein Sektenführer, dessen Anhänger sich um ihn scharen. Aber anders als viele seiner Gegner greift er die Stimmung im Land auf.
Das Drehbuch für den Negativwahlkampf ist längst geschrieben. Die heißen Eisen sind Massenmigration und Abtreibung. Daneben werden sich die Kontrahenten gegenseitig als existenzielle Gefahr für Amerika brandmarken: Biden argumentiert zu recht, dass Trump und seine Bewegung eine Gefahr für die US-Demokratie bedeuten. Und Trump behauptet, Biden sei zu alt und zu schwach, um noch tatkräftig mit den Problemen des Landes umzugehen.
Trump 2.0 wäre ein harter neuer Test für die ohnehin geschwächte US-Demokratie. Mit bedingungslos Getreuen an den Schaltstellen der Macht will sich der Ex-Präsident daran machen, das politische System umzukrempeln. Der EU drohten Extra-Zölle, der Nato eine Aushöhlung. Und das bei andauerndem Krieg in der Ukraine. Berlin sähe sich zumindest mit einem neuen Streit um die militärische Lastenverteilung konfrontiert.
Alle Biden-Unterstützer im In- und Ausland hoffen daher, dass sich Trump – wie schon öfter – selbst schlägt. Die anstehende Prozesslawine erinnert an den Aufruhr des 6. Januar. Und manche Ideen Trumps jagen gemäßigten und ungebundenen Wählern eine große Angst ein. Doch sollte man sich nicht darauf verlassen. Bei den Wahlen 2016 und 2020 gaben nur ein paar Zehntausend Stimmen den Ausschlag.
