US-Wahlkampf Trump wütet gegen Atomdeal

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Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, sieht seine Chance, dem Amtsinhaber am Zeug zu flicken, ausgerechnet in der Außenpolitik. Obama habe sich beim Atomabkommen mit dem Iran über den Tisch ziehen lassen, wütet der Milliardär.

Zwei Populisten der Republikaner machen sich Mut:  Milliardär Donald Trump (rechts) und der texanische Senator Ted Cruz wollen beide ins Weiße Haus hinter ihnen einziehen. Foto: AP
Zwei Populisten der Republikaner machen sich Mut: Milliardär Donald Trump (rechts) und der texanische Senator Ted Cruz wollen beide ins Weiße Haus hinter ihnen einziehen. Foto: AP

Washington - Auch musikalisch wird der Weltuntergang beschworen, als Donald Trump ein Rednerpult vor dem Kapitol in Washington erklimmt und in die Menge von mehreren Hundert Demonstranten hineinruft, dass er noch nie einen so schlecht verhandelten Vertrag gesehen habe. Er wisse, wovon er rede, sagt der Immobilienmilliardär und Möchtegern-Präsident. So etwas wie der Atomvertrag mit dem Iran sei ihm noch nicht untergekommen. „Wir werden von sehr, sehr dummen Leuten regiert – von sehr, sehr dummen Leuten. Das kann so nicht weitergehen.“

An diesem Tag findet in der US-Hauptstadt so etwas wie ein kollektiver Schulterschluss zwischen den populistischen Präsidentschaftskandidaten und dem Wutbürgertum aus der Tea-Party-Bewegung statt. Alle wettern gegen den Atomvertrag, den US-Präsident Barack Obama   mit dem Iran geschlossen hat. Teheran, so die Abmachung, muss mindestens 15 Jahre lang strenge internationale Kontrollen seines Nuklearprogramms dulden. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen das Land gelockert und schließlich ausgesetzt. Das Weiße Haus nennt den über viele Jahre ausgehandelten Deal den besten Weg, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. So sehen das auch die Regierungen der anderen Staaten, die mit am Verhandlungstisch waren: Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland.

Gewählt wird erst in gut 16 Monaten

Trump findet, Obama habe sich von Teheran über den Tisch ziehen lassen. Die Kontrollfunktionen im Vertrag seien so schwach, dass man den Iran nicht noch mit dem Wegfall von Sanktionen belohnen dürfe. Trump hofft, mit seinen Tiraden die Basis aufzurütteln, damit er in gut 16 Monaten ein paar Meter hinter dem Rednerpult im Kapitol den Amtseid schwören kann und 45. Präsident der USA wird. Der Menge gefällt der Mann an diesem Tag, auch wenn er – wieder einmal – Details schuldig bleibt, was genau ihm an dem Atom-Vertrag missfällt. Ted Cruz, Senator aus Texas, Liebling der Tea Party und wie Trump ein Präsidentschaftskandidat, legt nach: „Dieses Abkommen wird die iranische Bombe beschleunigen. Amerikaner werden sterben, Israelis werden sterben.“

Während sich der Protest vor dem Kapitol vor allem gegen Obama richtet, beraten im Kongress die republikanischen Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat, wie sie mit dem Deal umgehen sollen. Sie wollen das Abkommen stoppen, wissen aber, dass sie nicht genügend Stimmen haben, um das durchzusetzen. Das liegt an einer eigenartigen Regelung im politischen System der USA. Zwar können die Republikaner mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern das Abkommen ablehnen. Doch der Präsident würde dann ein Veto einlegen. Um den Einspruch aus dem Weißen Haus zu überstimmen, bräuchte es wiederum eine Zweidrittelmehrheit in mindestens einer der Kammern. Die wird es nicht geben, weil sich inzwischen genügend Demokraten im Senat gefunden haben, die den Deal Obamas mit Teheran stützen.

Im Prinzip ist die Sache erledigt, der Vertrag steht. Zwar kann es den Republikanern gelingen, dem Erfolg Obamas ein wenig Glanz zu nehmen, aber dabei wird es wohl bleiben. Es könnte nun sein, dass es in den nächsten Tagen eine Abstimmung gegen den Iran-Deal gibt, vielleicht aber auch mehrere. Die Frist für Abstimmungen läuft am 17. September ab. Das Weiße Haus jedenfalls reagiert gelassen auf das Schauspiel im Kongress.




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