US-Zölle Warum es gegen Trump einen Kanzler mit Rückgrat braucht
Wer in der Begegnung mit US-Präsident Trump daran glaubt, mit ihm „Deals“ aushandeln zu können, liegt falsch. Denn in dessen Weltanschauung setzt sich stets der Stärkere durch.
Wer in der Begegnung mit US-Präsident Trump daran glaubt, mit ihm „Deals“ aushandeln zu können, liegt falsch. Denn in dessen Weltanschauung setzt sich stets der Stärkere durch.
Donald Trump macht Ernst mit seinen Zöllen gegen Mexiko, Kanada und China. Als Nächstes sind die Europäer dran. Wer glaubt, mit diesem Präsidenten verhandeln zu können, verkennt seine Motivation. Für den „America First“-Nationalisten erfüllen Zölle nicht bloß einen Zweck, sondern sie sind das erklärte Ziel seiner Politik.
Dass er bei der Eröffnung der ersten Front seines globalen Handelskriegs ausgerechnet an seinen Nachbarn ein Exempel statuiert, hebt das hervor. Zumal er das Freihandelsabkommen USMCA selbst mit Mexiko und Kanada zum Ende seiner ersten Amtszeit ausgehandelt hatte. Trump brach das Abkommen einseitig, ohne die Regierungen der Nachbarländer auch nur zu konsultieren.
Seine Begründung mit der Eindämmung von Migration und Fentanyl-Schmuggel ist vorgeschoben. An der kanadischen Grenze werden gerade einmal ein Prozent der illegalen Einwanderer aufgegriffen. Seine wahren Motive sind die Überzeugung, dass Zölle eine Einnahmequelle darstellen und sein Glaube, damit ein „goldenes Zeitalter“ für die US-Wirtschaft einzuläuten.
Die Versprechen deutscher Politiker im Wahlkampf, sie könnten mit Trump „Deals“ aushandeln, zeugen von einer kolossalen Fehleinschätzung. Bestenfalls sind sie naiv. Warum sollte er mit Europa anders verfahren als mit seinen unmittelbaren Nachbarn, die der Präsident nicht einmal anhörte, bevor er zum wirtschaftlichen Frontalangriff blies?
Die Vergangenheit lehrt, dass der „Zollmann“ kein seriöser Verhandlungspartner ist. Er sieht Politik als Nullsummenspiel, in dem der Gewinn des einen zum Verlust des anderen wird. Wer sich auf Trump einlässt, zieht am Ende den Kürzeren. Verträge interessieren ihn nur, solange sie ihm nützen. In seiner Weltanschauung setzt sich stets der Stärkere durch.
Die Antwort auf die Bedrohung des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa kann nicht der Versuch einer Besänftigung Trumps sein. Stattdessen muss die EU zusammenrücken. Wirtschaftlich ist die Europäische Union ein Kraftpaket, das seine eigenen Interessen selbstbewusst vertreten sollte – geeint und entschlossen.
Deutschland als größte Volkswirtschaft muss dabei der Motor sein. Dafür benötigt es einen Kanzler mit Rückgrat, der nicht illusionäre „Deals“ verspricht, sondern entschlossen die europäische Einigkeit organisieren kann. Nur so kann der Kontinent die eigenen Interessen in einer Welt schützen, in der die USA leider zu einem unberechenbaren Partner geworden sind.