USA Republikanischer Widerstand gegen Trump wächst

Donald Trump stößt auf Widerstand im US-Kongress. Foto: Pool EPA/AP
Donald Trump stößt auf Widerstand im US-Kongress. Foto: Pool EPA/AP

Nach knapp zwei Monaten im Amt muss Trump liefern und mit dem Kongress Gesetze erarbeiten und verabschieden. Mit der Gesundheitsreform liegt gleich ein dicker Brocken an - mit allerlei Fallstricken.

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Washington - Die Republikaner im Kongress haben viel zu erzählen über den neuen Präsidenten. Donald Trumps Haushaltsvorschlag sei „drakonisch, fahrlässig und kontraproduktiv“. Seine Pläne für eine Gesundheitsversorgung seien ein Flickwerk, das nicht durchgewunken werde. Und die Vorwürfe seiner Regierung, der frühere Präsident Barack Obama habe Trump abhören lassen sei einfach „unerklärlich“. Wer solche Parteifreunde hat, wer braucht da noch die Demokraten als Gegner?

Nach weniger als zwei Monaten im Amt sind die Republikaner eines der größten Hinternisse für Trumps junge Regierung geworden. Sie gefährden seine ersten Bemühungen, seine Agenda umzusetzen und seine größten Wahlversprechen einzulösen.

Trumps Pläne, das Gesundheitssystem des Landes zu überarbeiten, stoßen auf großen Widerstand in seiner Partei. Das gilt auch für seinen Vorstoß, jetzt doch die US-Steuerzahler für die Baukosten der Mauer zu Mexiko heranzuziehen. Über den nur 53 Seiten starken Haushaltsentwurf wird sogar schon gescherzt. Und seine Steuerreform und die Infrastrukturvorhaben müssen erst noch im Kongress eingebracht werden.

Was Menschen in Stuttgart von Donald Trump und seiner Politik halten, sehen Sie in unserer Video-Umfrage:

Historisch niedrige Zustimmungswerte

Doch Trump beharrt darauf, dass er eine Partei führt, die vereint hinter ihm steht. „Ich denke, wir haben eine sehr geschlossene Partei. Ich denke, sie ist derzeit noch geschlossener als vor der Wahl“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus. „Wenn man über mich spricht, bin ich wohl ziemlich populär, zumindest diese Woche in der Partei.“

Als politische Figur polarisiert Trump. Sein Amt begann er mit historisch niedrigen Zustimmungswerten, etwa drei Millionen Wähler hatten sich Umfragen zufolge bereits von ihm abgewendet. Trotzdem verhielt er sich bei seiner Ankunft in Washington als habe er einen überragenden Wahlsieg eingefahren und machte sich daran, mit einer Reihe umstrittener Anweisungen Fakten zu schaffen.

Doch nun hat seine Regierung die Grenzen dessen erreicht, was sie ohne den Kongress umsetzen kann. Trump muss nun seine Partei auf dem Capitol Hill führen. Am Anfang steht ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung.

Trump hat nie politische Koalitionen geschmiedet

Nach Jahren der Versprechen und Ankündigungen, das als Obamacare bekannte Gesundheitsgesetz seines Vorgängers rückgängig zu machen und zu ersetzen, ist das die Gesundheitsvorsorge der erste große Test, ob Trump und die republikanischen Führer es schaffen, eine verzankte Partei für eine bedeutende Gesetzesinitiative zu vereinen. Sollte das schiefgehen, könnte das Trumps ohnehin dünnes politisches Kapital weiter schmälern und die Aussichten für künftige Vorhaben in den Bereichen Steuern und Infrastruktur eintrüben.

„Ein Präsident hat nur ein bestimmtes politsches Kapital und eine bestimmte moralische Autorität und jedes Mal, wenn seine Glaubwürdigkeit einen Schlag erhält, wird auf viele Arten der Amtsinhaber geschwächt“, sagte der Republikaner Charlie Dent, der bereits die Abhörvorwürfe gegen Obama als „unerklärlich“ kritisiert hatte. Sein Parteikollege Tom Cole aus Oklahoma hatte angesichts der Vorwürfe sogar eine Entschuldigung Trumps bei Obama gefordert. Trump steht als erster US-Präsident davor, sich mit Mitgliedern seiner eigenen Partei zu überwerfen.

Während Obama als distanziert galt, hat Trump seine republikanischen Mitstreiter zu Bowling, Pizzaessen oder anderen Veranstaltungen im Weißen Haus eingeladen. Allerdings fehlt ihm die Regierungserfahrung, hinzu kommt die Distanz zu etablierten Politikern seiner Partei. Als Geschäftsmann hat er nie Abgeordnete für ein Gesetz hinter sich versammelt, politische Koalitionen geschmiedet oder einen Haushalt verabschiedet - und das gilt auch für viele seiner engsten Mitarbeiter.

Politische Falle?

Während des Wahlkampfes hatte sich Trump einer populistischen Ebene bedient und einige traditionelle konservative Positionen zurückgewiesen, etwa bei Handelsfragen oder Einschnitten in teure Programme wie bei der sozialen Absicherung.

Viele Republikaner im Kongress, angefangen vom Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan bis in die hinteren Reihen, hatten sich auch deswegen lange schwer getan mit der Kandidatur Trumps - und einige von ihnen tun es noch immer.

Die Serie falscher Anschuldigungen seit der Wahl haben dieser Beziehung nicht gut getan und von der Agenda im Kongress abgelenkt. Beinahe täglich müssen Republikaner stattdessen zu den Anschuldigungen Stellung beziehen.

Mit dem nun von Ryan vorangetriebenen Entwurf sollen Teile des Gesundheitsgesetzes von Obama aufgehoben werden. Einige Freunde und Verbündete Trumps sehen darin ein politische Falle für Trump. Denn das Gesetz - auch „Ryancare“ genannt - könnte einige von Trumps populistischen Wahlversprechen wie eine Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner aushebeln - zugunsten einer konservativ-republikanischen Agenda um Ryan und seine Gefolgsleute.

So unkte bereits diese Woche der Journalist Eric Bolling, der über enge Kontakte zu Trump verfügt, in einem Kommentar: „Paul Ryan und die etablierten Mitglieder der großen alten Partei haben Präsident Trump reingelegt.“




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