Stadtentwicklung & Infrastruktur: Andreas Geldner (age)


Loughner machte Statements zur Wiedereinführung des Goldstandards in den USA, einem Lieblingsthema der Tea Party. Aber er verlor kein Wort über Giffords politische Positionen, die etwa Obamas Gesundheitsreform unterstützte und sich vehement gegen eine im vergangenen Jahr geplante Verschärfung der Gesetze gegen illegale Einwanderer in Arizona gewandt hatte.

Manchen Aussagen des Todesschützen fehlt jegliche inhaltliche Konsistenz, etwa wenn er sich zum Thema Terrorismus ausließ. "Wenn du mich einen Terroristen nennst, dann ist das Argument, mich einen Terroristen zu nennen, etwas Persönliches. Du nennst mich einen Terroristen", so lauten zwei Sätze in einem längeren, wirren Gedankenstrang. Ehemalige Schulkameraden, die von der New York Times erreicht wurden, beschrieben Loughner eher als radikalen Linken, der die gemäßigte Politik von Giffords ablehnte. Die Behörden selbst beteiligten sich nicht an Spekulationen über das Motiv, hielten es allerdings für möglich, dass der Täter einen Helfer gehabt haben könnte, nach dem am Wochenende gefahndet wurde.

Loughner hatte seine Waffe legal erworben


Ungeachtet der vagen Indizien ist allerdings in den USA sofort eine heftige Debatte über Gewalt und den Niedergang der politischen Kultur entbrannt. Loughner hatte seine feuerstarke Waffe legal erworben. Bisher sind für einfache Kongressabgeordnete nicht die Sicherheitsmaßnahmen üblich, welche etwa bei Mitarbeitern des Weißen Haus angewandt werden. Die US-Medien berichteten darüber, wie die gemäßigte Demokratin Giffords von der rechtspopulistischen Galionsfigur Sarah Palin im vergangenen Kongresswahlkampf besonders ins Visier genommen wurde. Giffords Wahlkreis war auf einer Landkarte im Fadenkreuz eines Zielfernrohrs markiert. Die demokratische Politikerin hatte dies als geschmacklos gegeißelt: "Wenn Leute so etwas tun, dann müssen sie wissen, dass das Konsequenzen hat."

Allerdings wiesen führende Republikaner und auch Vertreter der Tea Party Bewegung jegliche Anspielung, dass sie Hass und Gewalt gegen politische Gegner geschürt hätten, energisch zurück. "Ein Angriff auf jemand, der unserem Land dient, ist auch eine Attacke auf alle anderen, die ihm dienen", sagte der neue republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner. "Niemand sollte wegen seiner politischen Überzeugungen das Opfer von Gewalt werden", sagte Judson Phillips, der Begründer der rechtspopulistischen Aktionsbewegung Tea Party Nation. Giffords lieferte auch kein wirkliches Feindbild. Sie hat beispielsweise das Recht auf Waffenbesitz verteidigt. Im November war sie als eine der wenigen der Demokraten mit einem konservativen Wahlkreis wiedergewählt worden.

Der US-Präsident selbst vermied in seiner Stellungnahme jegliche Andeutung auf das politische Klima. "Wir haben noch nicht alle Antworten", sagte Obama. "Aber wir wissen, dass ein solch sinnloser und schrecklicher Gewaltakt in einer freien Gesellschaft keinen Platz hat." Allerdings haben Kommentatoren auf dem liberalen politischen Flügel des politischen Spektrums in den USA schon seit Monaten davor gewarnt, dass die verbale Aggression, die sich gegen US-Präsident Barack Obama und die Demokraten richtet, ungewollte Konsequenzen haben könnte. "Dies ist sowohl eine persönliche Tragödie als auch eine tragische Erinnerung daran, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn die politische Rhetorik gewalttätig wird", sagte der demokratische Abgeordnete Steve Israel aus New York.