USA Skepsis gegenüber der Schnüffelei

Von rtr 

Der außenpolitische Schaden für die USA ist immens, und auch im Land gibt es Widerstand: Abgeordnete wollen den Abhöraktionen der NSA Grenzen setzen. Auch das Handelsabkommen mit den USA scheint gefährdet.

Zu einem Protestzug gegen die NSA-Aktionen kamen in Washington 2000 Personen. Foto: AP
Zu einem Protestzug gegen die NSA-Aktionen kamen in Washington 2000 Personen. Foto: AP

Washington - Mehr als vier Monate nach den ersten Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden scheint in der US-Regierung die Einsicht zu wachsen, dass die Abhör-Affäre schweren außenpolitischen Schaden anrichten dürfte. Zwar äußerte sich Präsident Barack Obama in der Öffentlichkeit nicht persönlich zu den jüngsten Vorwürfen, wonach sein Geheimdienst NSA über Jahre hinweg ausländische Spitzenpolitiker abgehört hat, aber eine Sprecherin des US-Außenministeriums räumte ein, dass zahlreiche verbündete Regierungen heftige Kritik an den Lauschangriffen übten. Das dürfe aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der USA mit der EU nicht behindern, sagte Jennifer Psaki: „Das wäre wirklich ein Fehler.“ Der Unmut im Ausland dürfte stärker werden, sollte die Vorhersage der Sprecherin wahr werden. Psaki sagte, angesichts der Menge an Material, das Snowden besitze, seien neue Vorwürfe zu erwarten.

Auch Ex-Außenministerin Madeleine Albright sagte, ihr Amtsnachfolger John Kerry werde es nun schwerer haben als zuvor, US-Interessen im Ausland zu vertreten. Die jüngsten Enthüllungen dürften aber niemanden überraschen, sagte Albright: „Staaten spionieren sich gegenseitig aus.“ Sie selbst sei einst Opfer einer Abhöraktion Frankreichs geworden, sagte die frühere Ministerin von Präsident Bill Clinton.

In den USA zeichnete sich eine leichte Veränderung des Meinungsbildes gegenüber der Schnüffelei ab. Leitmedien, die bisher eher gelassen mit den außenpolitischen Folgen der Affäre umgingen, forderten Konsequenzen. Die „New York Times“ schrieb, die Überwachung ausländischer Regierungschefs unterminiere das Vertrauen der Verbündeten und ihre Bereitschaft, vertrauliche Informationen im Kampf gegen den Terrorismus auszutauschen. Obama müsse aufhören, in vagen Worten über die Balance zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und der Privatsphäre zu sprechen. Er müsse stattdessen substanzielle Richtlinien erlassen, um die NSA-Überwachungsprogramme im In- und Ausland unter Kontrolle zu bringen, schrieb das Blatt, das bisher nicht für harsche Kritik am Präsidenten bekannt war.

Abgeordnete wollen die Sammelwut der NSA begrenzen

Möglicherweise wird der Kongress der Sammelwut Grenzen setzen. Der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner will in dieser Woche zusammen mit Kollegen aus beiden US-Parteien einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeiten der NSA einschränken soll, praktisch unkontrolliert Daten zu sammeln. Sensenbrenner ist einer der Autoren des Patriot Acts, eines Gesetzespaketes, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde. Sensenbrenner sagte, der Patriot Act lasse Datensammlungen gar nicht in dem Umfang zu, wie sie die NSA betreibe. Unklar blieb, ob der neue Gesetzentwurf das US-Parlament passieren wird. Im Juli scheiterte eine ähnliche Initiative, die auf die Arbeit der NSA im Inland abzielte.

Der Widerstand der Bürger gegen die NSA ist in den USA weiterhin schwach. Bei einer Protestaktion in der US-Hauptstadt Washington verlangten am Wochenende rund 2000 Demonstranten ein sofortiges Ende der Schnüffelei. „Wir fordern vom Kongress sofortige Maßnahmen, um die Überwachung zu beenden, und einen öffentlichen Rechenschaftsbericht über die Datensammelprogramme von NSA und FBI“, hieß es in einem offenen Brief der Organisation Stop watching us (Hört auf, uns zu überwachen), die die Demo vor dem Weißen Haus veranstaltete. „Nicht nur wir Amerikaner sind in dem Netz gefangen. Wir müssen auch im Namen der restlichen Welt Widerstand leisten“, sagte einer der Redner bei der Protestaktion.


Aussetzung
Wegen der Spähvorwürfe gegen die USA kommt aus der CSU die Forderung, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte dem „Spiegel“, die Verhandlungen sollten so lange auf Eis gelegt werden, bis die Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA geklärt seien. Aigner ist in den Koalitionsverhandlungen für Wirtschaftspolitik zuständig. Auch in der SPD wird vielfach verlangt, das Handelsabkommen auszusetzen.

Ächtung
Die SPD hat sich zudem der Forderung der Industrie nach einer völkerrechtlichen Ächtung der Wirtschaftsspionage angeschlossen. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, hatte eine derartige Forderung erhoben und ein beherztes Vorgehen der Politik gefordert. Die SPD forderte zudem eigene Maßnahmen Deutschlands im Kampf gegen Wirtschaftsspionage.




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