Nach dem Anschlag eines afghanischen Immigranten in der Innenstadt von Washington D.C. hat Donald Trump ein verschärftes Vorgehen in der Einwanderungspolitik angekündigt.
Die Schüsse fielen kurz nach 14 Uhr in der Nähe der belebten Metrostation Farragut-Square – unweit des Weißen Hauses. Laut Polizeibericht bog der Schütze um eine Hausecke und feuert auf zwei Soldaten der Nationalgarde. Beide wurden nach Angaben der Behörden lebensbedrohlich verletzt. Der Attentäter wurde als 29-jähriger Afghane identifiziert. Er wurde ebenfalls angeschossen in eine Klinik gebracht.
Der Mann war 2021 in die USA gekommen und hatte das Schutzprogramm „Operation Allies Welcome“ in Anspruch genommen. Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte es für gefährdete Afghanen aufgelegt, die mit den US-Streitkräften im Krieg zusammengearbeitet hatten.
Donald Trump meldete sich über Truth Social in martialischem Tonfall: „Das Tier, das auf die beiden Nationalgardisten geschossen hat, wird einen sehr hohen Preis bezahlen müssen.“ Der Präsident bezeichnete den Anschlag als „Terrorakt“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Am Abend erklärte Trump in einer Fernsehansprache, dass dieser Anschlag „die größte Sicherheitsbedrohung unter Beweis stelle, die auf dem Land lastet“. Er ordnete eine Untersuchung sämtlicher Afghanen in den USA an.
Trump nahm den Anschlag zum Anlass, um eine erneute Prüfung des Flüchtlings- und Asylstatus zu fordern, der unter früheren Regierungen gewährt worden war. Die innenpolitische Debatte wird an Schärfe gewinnen. Kurz nach Trumps Rede an die Nation teilte die US-Einwanderungsbehörde mit, dass sämtliche Anträge von Afghanen auf Asyl und Einbürgerung auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wurden. Gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth an, dass 500 weitere Nationalgardisten in die Hauptstadt entsandt werden. Seit August dieses Jahres sind über 2000 Nationalgardisten aus verschiedenen Bundesstaaten in Washington D.C. stationiert, deren Patrouillen heute das Stadtbild stark prägen. Ihre Entsendung war im Sommer mit der Kriminalitätsbekämpfung begründet worden und auf heftige Kritik gestoßen.
Auch Veteranenverbände wie die Organisation AfghanEvac, die sich für ehemalige afghanische US-Mitarbeiter einsetzt, zeigten sich entsetzt. Präsident Shawn VanDiver appellierte aber, die Tat nicht als Vorwand zu benutzen, „um eine ganze Gemeinschaft zu verurteilen und herabzusetzen“. Genau dieser Befürchtung leistet der Präsident längst Vorschub. Trump ist seit seinem Amtsantritt bemüht, auch die Bestimmungen des vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status) abzuschaffen. Sie waren 1990 vom Kongress verabschiedet und von Präsident George H. Bush in Kraft gesetzt worden. Unter Präsident Biden wurden diese Bestimmungen, die einen besonderen Schutzstatus nach Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen gewähren, noch ausgeweitet.
Die Ankündigungen Trumps ließen erkennen, dass er nach diesem Anschlag die Gangart in der Einwanderungspolitik noch einmal verschärfen möchte. Sie ist der zentrale Ansatz in Trumps „America-first“-Programmatik. Im Zeichen seiner erklärtermaßen fremdenfeindlichen Politik hat Trump nicht nur die umstrittenen Nationalgarden in von Demokraten regierte Städte geschickt, sondern auch die Einheiten der US-Einwanderungsbehörde ICE aufgestockt. In der Debatte über das oft martialische Vorgehen der zumeist vermummten ICE-Einheiten wurde Trump vorgeworfen, eine eigene, besonders scharfe Polizeitruppe aufbauen zu wollen.
Tatsächlich hat diese Einschüchterungspolitik weite Teile der Bevölkerung verängstigt. Die Greifkommandos gehen so rücksichtslos vor, dass sie die Trennung von Familien in Kauf nehmen. Trump hatte die US-Einwanderungsbehörde angewiesen, monatlich 3000 Menschen festzunehmen. Nach Zahlen des Deportation Data Project waren es von Anfang August bis Mitte September etwa 1200. Mitten in diesem aufgeheizten Klima hat der Anschlag des Afghanen noch einmal für zusätzlichen Zündstoff gesorgt.
