An den US-Gerichten kommt Trump im Streit um sein Einreiseverbot offenbar nicht vorbei. Seine Regierung erklärt nun, auf weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verzichten – und stattdessen einfach eine neue Maßnahme ins Leben zu rufen.
San Francisco - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ihr gerichtlich gestopptes Einreiseverbot für sieben überwiegend islamische Länder durch eine neue Anordnung ersetzen. Man wolle nicht, dass ein größeres Berufungsgremium das Urteil überprüfe, das Trumps Anordnung blockiert hat, erklärte die Regierung in am Donnerstag bei Gericht eingereichten Dokumenten.
Der Einreisestopp werde in der nahen Zukunft durch ein neues ersetzt werden, hieß es. „Dadurch macht der Präsident den Weg frei, um das Land sofort zu beschützen anstatt weitere, möglicherweise zeitintensive Rechtsstreitigkeiten zu verfolgen“, erklärte die Regierung in den Gerichtsakten.
Regierung wettert gegen Richtergremium
Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium hatte sich vergangene Woche geweigert, die Entscheidung eines unteren Gerichts zum Aussetzen des Einreiseverbots aufzuheben. Die Richter wiesen den Verweis der Regierung auf die Befugnisse des Präsidenten zurück. In den am Donnerstag eingereichten Akten wetterte die Regierung nun, das Richtergremium habe den Umfang von Trumps Anordnung nicht begriffen.
Hier geht’s zum Newsblog zu Donald Trump
Die US-Staaten Washington und Minnesota hatten gegen den Einreisestopp geklagt. Dabei hatten sie angeführt, dass das Verbot auf der Basis der religiösen Zugehörigkeit und damit auf verfassungswidrige Weise die Einreise in die USA verweigere. Damit schade es ihren Bürgern, Universitäten und nicht zuletzt den Steuereinnahmen. 18 weitere Staaten, darunter Kalifornien und New York, hatten sich auf ihre Seite geschlagen.
Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, er erwäge, in den kommenden Tagen ein „brandneues“ Dekret zu erlassen, um die von der US-Justiz errichteten Hürden zu umgehen. Von seiner ursprünglichen Maßnahme waren Menschen aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen betroffen gewesen.