Die Umweltbehörde EPA will Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsgefährdende Schadstoffe behandeln und ignoriert den globalen Konsens der Wissenschaft.
Mit dem Ende des „Klimaschwindels” soll aus Sicht des US-Präsidenten alles besser werden: Die Wirtschaft werde von Bürokratie befreit. Das spare eine Billion (engl. Trillion) US-Dollar. Die Konsumenten dürften sich auf im Schnitt 2400 Dollar billigere Autos freuen und Kohlestaaten wie West Virginia stünde eine neue Blüte bevor. Ohne einen Beleg für seine Behauptungen verspricht Donald Trump all das bei seinem Frontalangriff auf das Herz des Klimaschutzes in Amerika. „Mehr geht nicht”, erklärt der Präsident im Weißen Haus, während EPA-Chef Lee Zeldin an seiner Seite zufrieden lächelt. „Wir beenden offiziell die sogenannte ‚Gefährdungsfeststellung', eine desaströse Politik der Obama-Zeit.”
Mangels eines eigenen Klimagesetzes in den USA liegt das „endangerment finding” aus dem Jahr 2009 so ziemlich allen Regulierungen der Treibhausgase zugrunde. Die Gefährdungsfeststellung besagt, dass Kohlendioxid, Methan und weitere Treibhausgase die Gesundheit der Amerikaner bedrohen – heute und in Zukunft. Diese Gase entstehen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, wenn Automotoren Benzin verbrennen oder Kraftwerke Kohle verfeuern.
Die Gefährdungsfeststellung basiert auf jahrelanger Forschung, deren wissenschaftlicher Konsens das Dokument knapp auf 200 Seiten zusammenfasst. Danach hat sich der Planet seit der Industrialisierung im Durchschnitt um 1,4 Grad Celsius erwärmt. Damit bedroht der Klimawandel direkt das Wohlergehen der Menschen. Letztere Feststellung unterwirft die Treibhausgase einer Regulierung durch das Gesetz zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) von 1970. Es verpflichtet die Regierung, für saubere Luft zu sorgen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen.
Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 bestätigte diese Sicht und erlaubte Präsident Barack Obama, Kohlendioxid, Methan und andere Schadstoffe aus Ölquellen, Gasbohrungen, Auspuffen, Schornsteinen und anderen Quellen fossiler Brennstoffe zu regulieren. Betroffen sind die Autoindustrie als größter Einzelverursacher von Treibhausgasen, Kraftwerke sowie die Öl- und Gasindustrie.
Einig sind sich die Trump-Regierung und Klimaschützer in der Bewertung der zentralen Rolle der „Gefährdungsfeststellung”. Doch beide Seiten ziehen daraus gegenteilige Konsequenzen. EPA-Chef Zeldin nannte die Aufhebung „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten”. Er warf den Demokraten vor, einen „ideologischen Kreuzzug” in Sachen Klimawandel gestartet zu haben, der „ganze Sektoren der US-Wirtschaft abgewürgt” habe, besonders die Autoindustrie. Der ehemalige Präsident Obama gab seine übliche Zurückhaltung auf und fand auf X deutliche Worte. „Wir werden weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.”
Die Öl- und Gasindustrie hatte Trump im Wahlkampf 2024 mit 450 Millionen Dollar unterstützt. Kürzlich zog der Präsident die USA aus dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen zurück. Sie sind damit die einzige Nation unter den 200 Unterzeichnerstaaten. Mit der Abschaffung der Gefährdungsfeststellung beendet Trump nun auch den Klimaschutz auf nationaler Ebene.
Damit folgt er der Blaupause des „Projekts 2025”, die sein Haushaltsdirektor Russell Vought mit zu Papier gebracht hatte. Faktisch sollen demnach alle Klimaregeln abgeschafft und künftige Regierungen daran gehindert werden, Treibhausgase wieder zu regulieren. Die Klimawandelleugner setzen darauf, dass der von Trump weit nach rechts verschobene Supreme Court dem Klimaschutz den Todesstoß versetzen wird.
Klimaschützer und die Demokraten bleiben zuversichtlich, vor Gericht gute Karten zu haben. „Wir werden gewinnen”, zeigte sich der Präsident des Natural Resources Defense Council, Manish Bapna, zuversichtlich über die Erfolgsaussichten seiner angekündigten Klagen. „Die Wissenschaft und das Recht sind glasklar”, meint auch die frühere Leiterin der EPA, Gina McCarthy.
