Der INF-Abrüstungsvertrag garantierte Europa für mehr als 30 Jahre Sicherheit. Nun wollen die USA und Russland das Abkommen beenden. Auf dem Kontinent könnte es dadurch zu neuer Aufrüstung und gefährlichen Spannungen kommen.
Berlin - Die Stimmung ist gut im Weißen Haus am 8. Dezember 1987. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan scherzen miteinander, bevor sie den atomaren Abrüstungsvertrag INF unterzeichnen, mit dem sich beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckenraketen verpflichten. Dann tauschen die Staatschefs unter dem Applaus der Anwesenden ihre Füllfederhalter aus und schütteln sich die Hände. Allen scheint die Bedeutung dieses Moments bewusst: Reagan spricht von einem historischen Abkommen, Gorbatschow sagt: „Wir können stolz darauf sein, dieses Bäumchen zu pflanzen, aus dem eines Tages ein mächtiger Baum des Friedens erwachsen möge.“ Der Baum wölbte sich für mehr als 30 Jahre schützend über Europa. Am kommenden Donnerstag ist der Vertrag aller Voraussicht nach Geschichte.Das mitten im Kalten Krieg geschlossene Abkommen beendete die Gefahr der in Europa aufeinander gerichteten Raketen der beiden Supermächte: Mit dem „Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty“ (INF) sagten die USA und die Sowjetunion zu, landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aus ihren Waffenarsenalen zu verbannen. Nach jahrelanger Angst vor einem Raketenkrieg ging damals ein Aufatmen durch Europa.
Im vergangenen Februar kündigte die US-Regierung das Abkommen jedoch mit Wirkung zum 2. August auf. Sie begründete dies mit dem bereits seit Jahren erhobenen Vorwurf, dass Russland die Vereinbarung breche. Die Führung in Moskau setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus. Sie weist die Vorwürfe der USA zurück. Zwar räumte Russland 2018 schließlich ein, an einem neuen Raketensystem zu arbeiten, die Reichweite liege aber unter 500 Kilometern.
Die Bundesregierung und andere Partner der USA sehen es jedoch als erwiesen an, dass Russland durch die Herstellung und Stationierung der neuen Mittelstreckenrakete 9M729 - von der Nato SSC-8 genannt - seine Verpflichtungen bricht. „Der INF-Vertrag ist in seiner jetzigen Form obsolet“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Zeitung. „Realität ist, dass Russland über INF-Raketen verfügt und keine Bereitschaft zeigt, diese wieder nachprüfbar abzurüsten.“ Die US-Regierung habe zwar eine „voreilige Kündigung“ des historischen Vertrags ausgesprochen, sagte Kiesewetter. „Russland hat aber sehr gezielt auf diese Entwicklung hingearbeitet.“
Erfolglos forderten die Europäische Union und die Nato Russland in den vergangenen Wochen zum Einlenken auf. Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor zwei Wochen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das neue russische Raketensystem sei beweglich und einfach zu verstecken. „Städte wie Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite. Es reduziert die Vorwarnzeit auf Minuten und senkt die Schwelle für einen nuklearen Konflikt.“ Die Nato wolle aber kein neues Wettrüsten und plane daher nicht, wieder Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden zu stationieren, beteuerte Stoltenberg.
Experten befürchten dennoch, dass mit dem Ende des INF-Vertrags die Rückkehr der Raketen nach Europa beginnt. Gerade osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten fühlen sich von Russland bedroht. Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt verstärkte die Nato dort bereits ihre Präsenz. Wenn das INF-Abkommen endgültig in Trümmern liegt, dürften die osteuropäischen Bündnisstaaten auf eine Reaktion dringen. Kiesewetter spricht sich daher für Konsultationen im NATO-Russland-Rat aus. „Ziel des Dialogs könnte sein, sich in einem ersten Schritt auf Nicht-Stationierungszonen mit verbundener Überprüfung zu einigen, damit diese Raketen die Gegenseite nicht erreichen können.“ Allerdings erwartet der CDU-Politiker nicht, dass Zusagen Russlands allein durch Verhandlungen erreicht werden. „Maßvoller Druck auf Russland ist hierfür sinnvoll.“ Dies könne etwa die Stationierung konventioneller Raketensysteme sein, „wenn Russland nicht einlenkt“. Eine Neuverhandlung des Abkommens gilt als ausgeschlossen. Schließlich hat auch die US-Regierung ein Interesse daran, die Auflagen der Vertrags abzuschütteln. Denn die Welt hat sich seit Ende des Kalten Kriegs verändert: Während der INF-Vertrag nur die USA und Russland bindet, verfügen andere Staaten wie China, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Iran und Saudi-Arabien über landgestützte Mittelstreckenraketen. „Das Schwergewicht von Mittelstreckenwaffen befindet sich inzwischen im Pazifischen Raum“, sagte der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff unserer Zeitung. Er schlägt daher vor, mit den USA und Russland über ein neues Abkommen zu sprechen, das beiden Seiten ein Verbot zur Stationierung solcher Waffen in Europa auferlegt, ihnen die Raketen aber ansonsten erlaubt.
Kiesewetter befürchtet, dass das Ende des INF-Vertrags eine „Renaissance“ der Atomwaffen befördert. „In Russlands Militärdoktrin nehmen Nuklearwaffen eine immer wichtigere Rolle ein.“ Moskau wolle sich so eine „Eskalationsdominanz“ in Europa sichern, sagte der Außenpolitiker. „Der INF-Kollaps ist dabei ein Mosaikstein einer erhöhten Eskalationsgefahr.“
