Der Kongress hat bislang keinen ordentlichen Haushalt verabschiedet. Die Demokraten knüpften ihre Stimmen im Senat zunächst an eine Bedingung. Nun scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen.
Washington - Im festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA hat sich am Sonntag wieder etwas Bewegung abgezeichnet. Senatoren beider Parteien arbeiteten an einem Kompromiss, der die Haushaltssperre noch vor Beginn der Arbeitswoche am Montag wieder beenden und damit die Finanzierung aller US-Behörden vorläufig sichern würde. Es gab aber noch keine klare Ansage, ob die jeweiligen Parteiführungen und das Weiße Haus den Kompromiss mittragen würden.
Dieser sieht vor, dass die Demokraten für einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar stimmen. Im Gegenzug versprechen die Republikaner in den kommenden Wochen, intensiv über Einwanderungspolitik und andere für die Demokraten drängende Themen zu verhandeln. Die Demokraten hatten am Freitag gegen den letzten Übergangshaushalt gestimmt, weil sie in dem Gesetz auch den Schutz von 700 000 jungen Migranten - den sogenannten „Dreamers“ - verankern wollten, denen nach Auslaufen des Schutzprogramms Daca am 5. März die Abschiebung droht.
Der demokratische Senator Chris Coons sagte, als Teil der geplanten Vereinbarung würde seine Partei diesmal darauf verzichten, das Thema Einwanderung an die Abstimmung zum Haushalt zu knüpfen. Aber es werde eine Übereinkunft geben, es umfassend anzugehen. Auch die republikanischen Senatoren Lindsay Graham und Rand Paul konnten sich mit dem Vorstoß anfreunden. Am Sonntagnachmittag berieten die Fraktionsführungen im Senat darüber.