Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt haben kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

Vaihingen - Die Vaihinger sind mit ihren Vorschlägen, die sie Anfang des Jahres im Rahmen des Bürgerhaushalts abgegeben haben, bei der Verwaltung nicht durchgedrungen. Beim Bürgerhaushalt konnten die Stuttgarter Ideen einreichen, wofür die Stadt Geld ausgeben sollte. Für die 110 am besten bewerteten Vorschläge haben die Ämter nun ihrerseits Stellungnahmen abgegeben. Die können aus Sicht derjenigen, die sich bei der Abstimmung für die Belange der Vaihinger eingesetzt haben, bestenfalls als ernüchternd betrachtet werden.

 

So hatte es der Vorschlag, keine weiteren Kasinos und Wettbüros im Ort zuzulassen, mit 454 Stimmen zwar immerhin auf Platz 38 geschafft. Diese würden das Stadtbild verschlechtern und das Ladensterben fördern. Die Verwaltung sieht aber keinen Handlungsbedarf. Das aber nicht, weil das Thema im Stuttgarter Rathaus keines wäre, im Gegenteil. In den vergangenen Jahren sei bereits genügend unternommen worden, heißt es in der Stellungnahme.

Im Landesglücksspielgesetz aus dem Jahr 2012 ist verankert, dass neue Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern zu Schulen, Kitas und Jugendhäusern haben müssen. „Allein diese Regelung dürfte eine Neuerrichtung von Spielhallen in Stadtteilzentren ganz erheblich erschweren und in vielen Fällen unmöglich machen“, steht in dem Papier geschrieben. Zudem würde die Anzahl stattlicher Konzessionen für Wettbüros auf 600 Stück in ganz Baden-Württemberg begrenzt.

Hundebesitzer zahlen künftig Strafen, wenn Hundekot nicht entfernt wird

Der Bezirksbeirat sollte den Vorschlag ebenfalls bewerten. Das lokalpolitische Gremium sieht keinen Sinn in einer Verschärfung der Gesetze, schließlich wurde ebenfalls im vergangenen Jahr das Vergnügungsstättenkonzept verabschiedet. Dieses sieht vor, dass in Stuttgart nur noch in einigen eng umgrenzten Ortskernen Daddelhallen eröffnet werden dürfen.

Der Vorschlag eines Vaihingers, Hundebesitzern empfindliche Strafen aufzubrummen, wenn sie die Haufen ihrer Tiere nicht entfernen, hatte es mit 305 Zustimmungen auf Platz 96 gebracht. Im Rosental, so die Begründung des Bürgers, stinke es im Sommer bis zum Himmel.

„Hundehalter, die den Kot ihres Hundes nicht ordnungsgemäß entsorgen, werden durch den städtischen Vollzugsdienst beanstandet und auf ihre Pflichten hingewiesen“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Unter anderem würde auch Bußgeld angedroht. Das Problem dabei ist, das sich nur wenige Mitarbeiter der Stadt darum kümmern. Die Verwaltung formuliert das diplomatisch. „Im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten“ werde der Vollzugsdienst auch weiterhin „das Beseitigen von Hundekot überwachen“.

Die Mitglieder des Vaihinger Bezirksbeirats fanden deutlichere Worte. Die Strafen seinen ausreichend, aber die Kontrollen sollten dringend verbessert werden.

Vaihinger Bahnhof als Halt für Regionalzüge

Die Linie U 14 soll bis zum Vaihinger Bahnhof verlängert werden und nicht bereits in Heslach kehrt machen. Denn die U 1, die ebenfalls aus der Innenstadt in Richtungen Südwesten fährt, dabei aber die volle Strecke bis auf die Filderebene zurücklegt, sei „sehr oft unglaublich überfüllt“. Der Vorschlag brachte es auf 292 Zustimmungen, landete damit auf Platz 104, fiel letztlich bei der Verwaltung aber ebenfalls durch.

Halbjährlich würden von der SSB die Fahrgastzahlen erhoben und die Auslastung ermittelt. „Wie bei nahezu allen Bus- und Stadtbahnlinien kommt es zwar auch bei der U 1 im Berufsverkehr zu vereinzelt hohen Auslastungen“, heißt es in der Stellungnahme. „Diese liegen jedoch deutlich unter der Kapazitätsgrenze und treten zudem nur über einen sehr kurzen Zeitraum auf.“ Der Bezirksbeirat hatte das anders gesehen und eine Verlängerung der U 14 unterstützt.

Wie bereits berichtet, hatte sich die Verwaltung ebenfalls zu dem Vorschlag geäußert, am Vaihinger Bahnhof im Zuge der S-21-Arbeiten dauerhaft einen Halt für Regionalzüge nach Singen und Rottweil einzurichten. Einen provisorischen Halt müsste die Bahn ohnehin bauen. Die Idee hatte es mit 460 Zustimmungen auf Platz 35 geschafft. Die Lokalpolitiker hatten den Vorstoß ebenfalls befürwortet. Doch solange keine Klarheit über die Zukunft der Panoramabahn herrsche, könne die Stadt sich dazu nicht äußern, heißt es nun.

Aus Möhringen hatte es beim Bürgerhaushalt kein einziger Vorschlag unter die Top 110 gebracht.