Wer überwacht eigentlich das Überwachen? Peter Schaars Amtszeit ist beendet. Und der wichtige Posten des Bundesbeauftragten für Datenschutz bleibt erst einmal vakant. Was sagt das über den Stellenwert des Datenschutzes aus?
Berlin - Am 17. Dezember wird Angela Merkel wohl zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Damit beginnt offiziell die Regierungsperiode der großen Koalition. Just an diesem Tag verlässt Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, sein Amt. Der Posten bleibt vorerst vakant. Beide Termine haben unmittelbar nichts miteinander zu tun. Die Parallelität ist jedoch kein gutes Omen für die Belange, um die sich Schaar zehn Jahre lang gekümmert hat.
Zweifel am Stellenwert des Datenschutzes
Ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Bürger sich global bespitzelt fühlen, lässt es die Bundesregierung zu, dass dieser Kontrollposten verwaist? Schaar ziehen zu lassen, ohne dass ein Nachfolger bestimmt ist – das lässt Zweifel aufkommen am Stellenwert des Datenschutzes unter schwarz-roter Ägide. Andere Indizien nähren diese Skepsis. So hat sich die große Koalition einem Projekt verschrieben, das Schaar stets bekämpft hat: Sie plant eine Renaissance der Vorratsdatenspeicherung.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Peter Schaars Abgang ist keineswegs das Ergebnis einer Ranküne seines ihm nicht besonders wohlgesonnenen Dienstherrn, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten ist auf maximal zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren befristet. Ironie der Geschichte: Schaar verdankt den Umstand, dass er seinen Posten überhaupt noch innehat, ebenfalls einer großen Koalition. Sie hatte ihn 2008 in der Funktion bestätigt – obwohl er als Grüner nicht den politisch dominanten Farben entsprach. Sein damaliger Vorgesetzter, Wolfgang Schäuble (CDU), schätzte ihn.
Abhängig vom Innenministerium
Wenn es Friedrich ein Anliegen gewesen wäre, die Bedeutung des Datenschutzes zu unterstreichen, hätte er Schaar bitten können, seine Aufgabe weiter zu versehen, bis ein Nachfolger bestellt ist. So hatte das Otto Schily 2003 gehandhabt. Es geht ohnehin nur um eine Übergangszeit von wenigen Wochen. Über die Neubesetzung entscheidet der Bundestag – aber erst im neuen Jahr. Ein Kandidat mag freilich bereits feststehen, als Nebenabrede bei der Zuteilung der Kabinettsposten. „Der Datenschutz liegt nicht brach“, sagt ein Sprecher des CSU-Ministers. Schließlich habe Schaar 80 Mitarbeiter. Und als übergeordnete Behörde gebe es ja auch noch das Innenministerium.