Nicolás Maduro regiert Venezuela seit fast zwölf Jahren und trotzt der US-Drohkulisse. Den Autokraten zeichnet maximaler Wille zum Machterhalt aus.
In diesen Tagen der politischen Hochspannung in der Karibik rechnen Beobachter nahezu jeden Tag mit einem Angriff der massiven US-Streitmacht auf Venezuela, das Land des autoritären Machthabers Nicolás Maduro. Seit Wochen konzentrieren die Vereinigten Staaten Zerstörer, Kreuzer, Landungsboote, den größten Flugzeugträger der Welt und 15 000 Soldaten vor den Küsten des Landes und führen einen diplomatischen Kleinkrieg mit Maduro, den US-Präsident Donald Trump zum Staatsfeind Nummer Eins erkoren hat.
Am Sonntag rief Venezuela die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) um direkte Hilfe an. In einem Brief an die OPEC warf Maduro den Vereinigten Staaten vor, sich die riesigen Ölreserven des Landes „mit Hilfe tödlicher Militärgewalt“ aneignen zu wollen. Die OPEC müsse der „zunehmenden Aggression entgegenwirken, die das Gleichgewicht des internationalen Energiemarktes ernsthaft gefährdet“. „Venezuela wird seine natürlichen Energieressourcen entschieden verteidigen und sich keinerlei Bedrohung beugen,“ schrieb Maduro. Das südamerikanische Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt.
Am Wochenende hatte Trump das Katz-und-Maus-Spiel mit unterschiedlichen Signalen nach Caracas intensiviert. Am Freitag sickerte die Nachricht durch, dass die beiden Staatschefs schon vor Tagen telefoniert hätten und Trump offenbar einem direkten Treffen mit Maduro nicht abgeneigt sei. Am Samstag schrieb das „Wall Street Journal“ ergänzend, Trump habe Maduro bei dem Gespräch mit dem Sturz gedroht. Er soll laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA die Anwendung von Gewalt in Betracht zögen, falls Maduro nicht freiwillig seinen Platz räume. Der chavistische Machthaber habe seinerseits eine Amnestie für sich, seine Entourage und die Familien verlangt.
Washington betrachtet Maduro nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas. Wie die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln sie das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl vom Juli 2024 an, bei dem sich Maduro zum Sieger erklärte, ohne dafür jemals Beweise vorgelegt zu haben.
Am Samstag erklärte Trump dann den Luftraum über dem südamerikanischen Land für „geschlossen“, wofür er überhaupt kein Mandat hat. Auf Onlineplattformen veröffentlichte er eine Warnung „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“. Diese sollten „bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen“, hieß es. Laut internationalem Verkehrsrecht haben die Länder selbst das Recht, unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen.
Schon vor Wochen hatte Trump den 63-jährigen Maduro verbal zum Abschuss freigegeben. Er hat ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf ihn ausgelobt, zudem hat er das angeblich existierende „Sonnenkartell“ zur terroristischen Organisation erklärt. Dieses „Cartel de los Soles“ sei ein vom Militär geführtes Drogenkartell, das Rauschgift in die USA schmuggle. Und Maduro sei der oberste Boss. Nichts davon ist bewiesen. Aber Washington hat sich so ein zweifelhaftes juristisches Rüstzeug gegeben, um einen Angriff auf Venezuela oder einen direkten Putschversuch rechtfertigen zu können.
Maduro hat den ölreichen Staat in seinen bald zwölf Jahren an der Macht heruntergewirtschaftet und in eine Quasi-Diktatur verwandelt. Bei der Bevölkerung sind der Autokrat und seine Regierung unbeliebt und gefürchtet. Der Geheimdienst ist omnipräsent, kontrolliert Land und Leute engmaschig.
Acht Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben inzwischen das Weite gesucht. Aber Maduro, einst von Hugo Chávez‘ Gnaden zu dessen Nachfolger auserkoren, hält sich mit Wahlbetrug, kubanischen Personenschützern, einem auf Linie getrimmten Militär und auch der Unterstützung Chinas und Russlands an der Macht.
Als Maduro im April 2014 nach Chávez‘ Tod Präsident wurde, waren ihm die Fußstapfen des charismatischen Vorgängers zu groß. Seine Gegner belächelten Maduro als „ehemaligen Busfahrer“. Tatsächlich arbeitete er eine Zeit im Linienverkehr von Caracas, bevor er auf eine Kaderschule in Kuba ging. 1998 wurde Maduro ins Parlament gewählt, dem Jahr, als Chávez Präsident Venezuelas wurde.
Bis heute half Maduro, dass seine Gegner ihn stets unterschätzten und die Opposition zerstritten und unfähig ist. In ihren Reihen stehen Figuren, die es mit den demokratischen Spielregeln nicht sehr ernst nehmen. Bestes Beispiel: Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die 2002 einen Putschversuch gegen Chávez unterstützte, und jetzt massiv einen Militärschlag gegen Maduro fordert.
Die Streitkräfte sind Maduros größter Rückhalt, sie dominieren fast alle Wirtschaftssektoren und halten das chavistische Regime stabil. Maduro hat das Militär über die Jahre radikal gesäubert. Laut der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ befinden sich unter den 875 politischen Gefangenen in Venezuela 173 Militärangehörige. Gemäß Experten ist ein Putsch innerhalb des Systems derzeit wenig wahrscheinlich.
Trump, so scheint es, will im Lichte seiner beiden großen Wahlversprechen an Maduro ein Exempel statuieren: den Stopp des Rauschgifthandels und der illegalen Einwanderung. Beides ließe sich in Trumpscher Interpretation mit einem Sturz des früher linksnationalistischen Regimes in Caracas bewirken. Dass in Venezuela auch viel Öl zu holen ist, spielt in der Washingtoner Logik sicher auch eine große Rolle.
Seit September ließen die USA in der Karibik und im Pazifik Schnellboote unter dem Vorwurf versenken, es seien venezolanische Drogenkuriere, die Kokain in die USA schafften. Mehr als 83 Menschen ließen die USA in 21 Angriffen so exekutieren. Doch außer Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro hat in Lateinamerika kaum jemand die Stimme gegen dieses völkerrechtswidrige Agieren erhoben
Warnung
Angesichts wachsender Spannungen zwischen den USA und Venezuela rät das Auswärtige Amt weiter von Reisen in das südamerikanische Land ab. Berlin rate schon seit längerem dringend von Reisen nach Venezuela ab, auch vor Reisen in die unmittelbaren Grenzgebiete Kolumbiens und Brasiliens werde aktuell gewarnt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
Ausreise
Die Zahl der deutschen Staatsangehörigen in Venezuela bezifferte sie auf „knapp 200“. Zu Ausreisemöglichkeiten sagte der Sprecher, der Flugverkehr sei zwar reduziert. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehe jedoch die Möglichkeit, für die Ausreise kommerzielle Flüge zu nutzen.
