AfD-Chef Jörg Meuthen wirft der baden-württembergischen Staatsrätin vor, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben.
Stuttgart - AfD-Chef Jörg Meuthen prüft juristische Schritte gegen Staatsrätin Gisela Erler. Die Grüne hatte am Mittwoch im Landtag erklärt, die AfD nutze jede Chance, die Arbeit der Parlamente zu diskreditieren und Abgeordneten Pfründenwirtschaft vorzuwerfen. Laut Protokoll fügte sie hinzu: „Gleichzeitig saufen sie mit ihrer Fraktion im EU-Parlament Champagner für 400 000 Euro und präsentieren sich hier als die Saubermänner.“
Meuthen wirft Erler vor, die Unwahrheit zu sagen. Sie beziehe sich offenbar auf Vorwürfe gegen die rechtsgerichtete ENF-Fraktion, der er als einzig verbliebener AfD-Politiker im EU-Parlament aber gar nicht angehöre. Meuthen ist Mitglied der EU-skeptischen EFDD-Fraktion. Unserer Zeitung sagte er, er verlange eine Entschuldigung. Andernfalls behalte er sich juristische Schritte gegen Erler vor. Die Grüne hatte sich zum AfD-Entwurf eines Demokratiestärkungsgesetzes geäußert, den alle anderen Fraktionen verwarfen.