Weil sich der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch von AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner als „Linksfaschist“ verunglimpft fühlt, hat er Anzeige erstattet. Derweil wütet der auf Facebook munter weiter.
Stuttgart - Er ist einer, der durchaus auch austeilen kann: Hannes Rockenbauch, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat. 2012 etwa hatte er die LBBW als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet, ohne dafür juristisch belangt worden zu sein. Nun bemüht Rockenbauch selbst die Justiz: Weil er sich vom AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner im Sozialausschuss kürzlich als „Linksfaschist“ verunglimpft fühlte (die StZ berichtete), hat Rockenbauch Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Die Auseinandersetzung zwischen ihm und Fiechtner war eskaliert, nachdem Rockenbauch dem auch in den eigenen Reihen wegen rechtspopulistischer Äußerungen zum Thema Islam und wegen seiner Verbalattacken gegen OB Fritz Kuhn (Grüne) umstrittenen Fiechtner vorgeworfen hatte, er habe bei der Pegida-Kundgebung am vergangenen Wochenende in Stuttgart „gemeinsam mit Nazis demonstriert“. Der AfD-Stadtrat hatte an der Kundgebung der islamophoben Bewegung mit etwa 200 Demonstranten als „Beobachter“ teilgenommen. Fiechtner hatte darauf entgegnet, es wundere ihn nicht, dass sich Rockenbauch, der sich unter den rund 4000 Gegendemonstranten befand, „bei Linksfaschisten und Nazis“ bewegt habe.
Auf Facebook wütet Fiechtner weiter
Rockenbauch spricht von einer „Grenzüberschreitung“. Fiechtners Äußerungen stellten ihn auf eine Stufe mit Nazis. „So geht es nicht, das ist eine Verzerrung der Geschichte“, empört sich der ausgewiesene Linke. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass der Onkologe bereits im Januar gegenüber OB Kuhn verbal ausfällig geworden war. Auf Facebook hatte er seinerzeit den Rathauschef wegen dessen Auftritt bei einer Anti-Pegida-Kundgebung im Januar einen „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ genannt. Unter anderem deswegen hatte der AfD-Landesverband ein Parteiausschlussverfahren gegen den Stadtrat angestrengt. Über einen Rauswurf aus der AfD ist allerdings noch nicht entschieden. Fiechtner jedenfalls zeigt sich unbelehrbar: Am Freitag bezeichnete er auf Facebook den Bezirksbeirat der Stadtisten im Bezirk Mitte, Sebastian Erdle, als „wahren Nazi“ und prominente Teilnehmer der Anti-Pegida-Demonstration wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann und Karin Maag sowie seine Stadtratskollegin Sibel Yüksel (FDP) als „Zertreter der Demokratie“.