Der Verbindungsweg zwischen Stuttgart-Weilimdorf und Zuffenhausen führt durch ein Naturschutzgebiet. Der Weilemer Bezirksbeirat möchte ihn sperren lassen. Doch die rechtliche Situation ist nicht eindeutig.

Weilimdorf - Die Weilimdorfer Bezirksbeiräte sind einmütig dem Antrag der CDU gefolgt, den Vicinalweg durch das Naturschutzgebiet Greutterwald baldmöglichst zu sperren. In einem 1963 abgeschlossenen Vertrag hat die Stadt der SEL AG ein Durchfahrtsrecht eingeräumt (die Nord-Rundschau berichtete). Schon mehrfach haben sich die kommunalpolitischen Gremien seither mit dem Verbindungssträßchen zwischen Weilimdorf und Zuffenhausen beschäftigt.

 

Im März 2014 etwa hatte der Weilimdorfer Bezirksbeirat zuletzt einstimmig gefordert, dass der Weg gesperrt wird. Begründet wurde der Antrag der Grünen-Fraktion damals unter anderem damit, dass das Zuffenhäuser Industriegebiet durch die S-Bahn inzwischen gut erschlossen und zudem der Greutterwald mittlerweile Naturschutzgebiet sei. Es bestehe deshalb kein Grund, die Ausnahmegenehmigung für den Autoverkehr weiterhin auf-recht zu erhalten. „Die Stadtverwaltung ist über diesen Status Quo ebenso unzufrieden und würde diesen Weg gerne dem öffentlichen Straßenverkehr entziehen“, schrieb Ordnungsbürgermeister Martin Schairer seinerzeit. Allerdings lasse dies der Vertrag nicht zu, und die Porsche AG, werde „als Rechtsnachfolgerin des genannten Vertrags nach derzeitigem Sachstand vom Vertrag nicht zurücktreten“. Das Automobilunternehmen hat Teile des einstigen SEL-Geländes gekauft.

Die Weilimdorfer CDU jedoch bezweifelt die Argumentation der Stadt. Ihren nun abgestimmten Antrag begründet sie damit, dass die Sondernutzungserlaubnis nicht grundstücksbezogen sei und daher auch nicht auf neue Grundstückseigentümer übergehen könne. Jedoch schreibt die Verwaltung in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion, dass nach wie vor die Alcatel AG, die aus der SEL hervorgegangen ist, Vertragspartner des Tiefbauamts sei. Es gebe bezüglich des Vicinalwegs keinen Vertrag mit Porsche und man habe derzeit auch nicht vor, einen solchen abzuschließen. Den Fraktionschefs des Weilimdorfer Bezirksbeirats ging diese Stellungnahme vor der jüngsten Sitzung zu. Sie schlossen sich dem Antrag der CDU dennoch einstimmig an. Man wolle Licht in diese Sache bekommen, sagt Marc W. Benzinger: „Wir hätten gerne Klarheit über die Besitzverhältnisse und die vertragliche Situation.“ Dieses Ansinnen scheint so verkehrt nicht zu sein: „Nach unserer Kenntnis hat die Firma Alcatel dort noch Grundstücke“, äußerte sich das Tiefbauamt gegenüber der Nord-Rundschau. Eine Sprecherin des Unternehmens hingegen bestätigte auf Nachfrage, dass der sogenannte Xcel-Campus komplett verkauft wurde.