Verbot der Corona-Demo Querdenker wollen trotz Verbots nach Berlin

Von Lena Hummel 

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 darf am Wochenende nicht in Berlin demonstrieren. Doch ein illegaler Protest der Anhänger könnte jetzt noch größer werden – darauf weisen Veröffentlichungen auf Twitter hin.

Die Polizei löste die Corona-Demo in Berlin am 1. August auf. Eine weitere Veranstaltung soll erst gar nicht stattfinden. Foto: dpa/Christoph Soeder
Die Polizei löste die Corona-Demo in Berlin am 1. August auf. Eine weitere Veranstaltung soll erst gar nicht stattfinden. Foto: dpa/Christoph Soeder

Berlin - Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Mittwoch die für Samstag geplante Demonstration gegen Corona-Maßnahmen der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 untersagt. Das Verbot wird maßgeblich damit begründet, dass es bei den zu erwartenden Teilnehmern zu „Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.“ Deshalb müsse man zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.

Michael Ballweg will trotzdem nach Berlin

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster bezeichnete die Entscheidung als verhältnismäßig. „Dieses konsequente Vorgehen bei sehr wahrscheinlich zu erwartenden vorsätzlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung fordere ich schon länger“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Für Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist es „mehr als nachvollziehbar, dass Berlin nun die Corona-Demo am Wochenende verbietet“. Natürlich sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut, aber dass die Missachtung der Corona-Regeln bei den letzten Demos zum Mittel der Agitation geworden sei, müsse man im Genehmigungsverfahren berücksichtigen.

Michael Ballweg, Kopf der Stuttgarter Querdenker-Bewegung, will trotz des Verbots in die Hauptstadt fahren: Man gehe juristisch gegen die Entscheidung vor und glaube, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, erklärte Ballweg schriftlich. Er kündigte außerdem an: „Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden.“ Die Stuttgarter Initiative hatte für Samstag eine Veranstaltung mit dem Motto „Berlin invites Europe – Celebrating freedom and peace“ (Berlin lädt Europa ein – Freiheit und Frieden feiern) angemeldet. 17 000 Menschen sollten zur Demo kommen, 22 500 zur anschließenden Kundgebung. Für den Vorabend hatten die Querdenker aus anderen deutschen Städten eine Versammlung mit 25 000 Teilnehmern angemeldet, und ein Protestlager, das bis zum 6. September stattfinden sollte, war geplant gewesen.

22 500 Menschen waren angemeldet

Auch andere Teilnehmer lassen sich nicht abhalten: Auf Twitter kursiert der Screenshot eines Chats der rechtsradikalen Gruppierung Corona-Rebellen Sachsen, in dem „Jetzt erst recht – Wir fahren nach Berlin“ zu lesen ist. Die NPD und der III. Weg, die Identitäre Bewegung, AfD-Mann Björn Höcke, Götz Kubitschek und das rechtsextreme „Compact“-Magazin hatten ebenso zur Teilnahme aufgerufen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar geht davon aus, dass das Demoverbot gekippt wird. „Wenn nicht: Berlin ist schön, sollte man mal besuchen, gerade am Wochenende. Auch Fahnen und Plakate kann man bei einem Spaziergang mit sich rumtragen. Das macht die Stadt bunter und gerade das mögen die Berliner“, schreibt sie auf Twitter.

Polizei will konsequent gegen illegale Versammlungen vorgehen

All das ist mit der Entscheidung der Versammlungsbehörde untersagt. Sollte das Gericht die Verfügung kippen und die Demonstrationen erlauben, sei die Berliner Polizei „so aufgestellt, dass man diese auch betreuen kann“, sagte Sprecher Martin Halweg. Auch illegale Versammlungen würden entsprechend geahndet. Was das konkret heißt? – Man werde die Personaldaten aufnehmen und die Personen gegebenenfalls „unter Zwang, also durch Wegschieben oder Wegdrücken, auffordern, die Fläche zu verlassen“, sagt Polizeisprecher Halweg. Auch Berlins Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte er.




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