Das Islamzentrum in Hamburg zu verbieten, war überfällig. Die Frage ist: Warum erst jetzt?, fragt StZ-Autor Armin Käfer.
Eines sei vorweg betont: Islamismus ist eine aggressive Ideologie, keine Religion. Das überfällige Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg, vollstreckt an diesem Mittwoch, richtet sich weder gegen den Islam noch gegen verfassungstreue Muslime. Dies nur für den Fall, dass Islamisten sich deswegen erneut bemüßigt fühlen sollten, gegen die angebliche „Gesinnungsdiktatur“ in Deutschland zu protestieren. Das war schon einmal der Fall, als Kritik an der Propaganda für ein „Kalifat“ aufgekommen war. Diktatorisch ist weder diese Kritik noch das Vereinsverbot, sondern eine islamistische Gesinnung und das von ihr erwünschte „Kalifat“.
Das Islamische Zentrum in Hamburg ist keineswegs eine religiöse Einrichtung, sondern nur als solche getarnt. Es handelt sich um einen Brückenkopf des Mullahregimes in Teheran, das seinen totalitären Charakter nicht zuletzt mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Frauen demonstriert hat, denen nichts weiter vorzuwerfen war, als dass sie sich weigern, ein Kopftuch zu tragen.
Seit Jahren ist bekannt, dass Religion im Zentrum der Hamburger Mullah-Freunde nur als Kulisse für ein Spionagenest dient, dass von dort aus antisemitischer Hass und israelfeindliche Hetze geschürt wird. Hinter der pittoresken Fassade der Blauen Moschee verbirgt sich eine verfassungsfeindliche Organisation. Der nun verbotene und aufgelöste Verein war ein Zentrum der Solidarität mit der Terrororganisation Hisbollah, die ebenfalls längst verboten ist.
Im Zusammenhang mit der Razzia am Mittwoch stellt sich eigentlich nur eine Frage: Warum hat das so lange gedauert, diese Leute dingfest zu machen? Das Islamische Zentrum wird seit 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. An Beweisen dafür, dass es sich hier um eine gefährliche Institution handelt, die extremistische Ziele verfolgt, dürfte es kaum mangeln. Zehn Jahre lang durften die Handlanger der Mullahs aber sogar bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts in Hamburg mitreden. Das begann, als ein gewisser Olaf Scholz (SPD) noch Regierungschef in der Hansestadt war, mittlerweile Bundeskanzler. Kein Wunder, dass aufgeklärte Menschen aus dem Iran wie die Frauenrechtlerin Hourvash Pourkian beklagen: „Die Politik hat das Thema Islamismus nicht ernst genommen.“
Die Risiken einer solchen Ignoranz wurden zuletzt mit dem Polizistenmord in Mannheim deutlich – begangen von einem mutmaßlichen Islamisten. Die Prediger von Gewalt und Intoleranz im Namen Allahs haben nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres wieder Oberwasser. Sie surfen auf einer Welle der Solidarität mit Palästinensern, die in linken Milieus als Märtyrer des Antikolonialismus gelten. Schnittmengen zwischen extremistischem und vermeintlich emanzipatorischem Denken sind ein Biotop für solche Unkultur. Sie profitiert von einer falschen Toleranz, die auch deren Feinde schützt.
Immerhin hat die sozialdemokratische Bundesinnenministerin nun entschlossen, wenn auch verspätet gehandelt. Sie demonstriert damit ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit Extremismus, wie immer er sich zu rechtfertigen versucht.
Muslime sind selbstverständlich ein Teil Deutschlands. Der Islam kann es aber nur werden, sofern er die Werte der Aufklärung und des Grundgesetzes akzeptiert. Für Islamisten ist kein Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sympathien mit Hamas, Hisbollah oder den Mullahs in Teheran fallen unter die Meinungsfreiheit – solange daraus keine Gewalt und keine Hetze gegen Andersdenkende erwachsen.
