Verbot von „linksunten“ Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten

Von Norbert Wallet 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet die von Freiburg aus betriebene Internetplattform „linksunten“. Seitens der Koalition gibt es dafür eine breite Zustimmung, von den Linken deutliche Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern die Internetplattform „linksunten“ verboten. Er wirft ihr linksextremistische Hetze vor. Foto: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern die Internetplattform „linksunten“ verboten. Er wirft ihr linksextremistische Hetze vor. Foto: dpa

Berlin/Freiburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ mit Sitz in Freiburg verboten. Rund 250 Polizisten waren im Einsatz, als am Freitagmorgen in Freiburg und Umgebung fünf Objekte durchsucht wurden, darunter der sogenannte „Kulturtreff im Selbstverwaltung (KTS), wo sich die Betreiber von „linksunten“ regelmäßig getroffen haben sollen. Nach Angaben des Bundesinnenministers wurden dabei nicht nur Laptops beschlagnahmt, sondern auch Waffen sichergestellt, darunter Schlagstöcke, Butterflymesser, Rohre und Zwillen.

Die Plattform gilt als einflussreichstes Internetforum gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutz heißt es, das Forum biete „seit Jahren eine weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten“. Zudem würden dort Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen „Roten Armee Fraktion“ (RAF) veröffentlicht. In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es, auf der Plattform werde öffentlich „zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und zu Sabotageakten aufgerufen“.

G-20-Ermittlungen spielten beim verbot eine Rolle

Auch im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg sei auf „linksunten“ für gewaltsame Aktionen mobilisiert worden. Tatsächlich hatten die Agitationen auf der Plattform im Vorfeld des Gipfel den Ermittlern die letzten Hinweise gegeben, die nun zum Verbot geführt haben. Insgesamt dauerten die Ermittlungen bereits rund zwei Jahre an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Aktion einen „schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene“.

In der großen Koalition stieß das Vorgehen de Maizières auf einhellige Zustimmung – auch beim Koalitionspartner SPD. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Extremismus, egal aus welcher Ecke, darf bei uns keinen Platz haben, auch nicht im Internet.“ Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, sagte, „linksunten“ sei eine Plattform, auf der „seit Jahren zu Brandstiftungen, Gewalt und Sabotage aufgerufen“ werde. „Wenn man sich dort wie zuletzt nach den Randale-Exzessen rund um den G20-Gipfel in Hamburg auch noch über ‚gebrochene Bullenschweine’ freut, dann ist das Maß voll und der Staat gefordert, mit aller Härte dagegen vorzugehen.“

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster zeigte sich befriedigt über die Maßnahme. Er nannte im Gespräch mit unserer Zeitung das Online-Forum ein „Who is Who der linksextremistischen Szene, wenn auch die Protagonisten dort mit Pseudonymen unterwegs waren“. Das Internetportal sei eine „regelrechte Trainingsplattform für jeden, der es auf Straftaten abgesehen habe“ gewesen. Er freue sich, dass die Ermittlungen rund um dem G-20-Gipfel nun auch dieses Resultat möglich gemacht hätten. Schuster sprach von einem „hoffentlich nur erstem Schritt“ im Kampf gegen die gewaltbereite linke Szene. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, der Beschluss zeige „nicht nur klare Kante nach links außen“, sondern stehe „exemplarisch für den staatlichen Umgang mit jeglicher Form von Extremismus“.

Die Frage ist, ob das Verbot polizeitaktisch nützlich ist

Seitens der Linken gab es massive Kritik. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, verteidigte die Plattform ausdrücklich. Diese in ihrer „Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken“ betrachte sie als „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“. Das Verbot sei „ein Akt der Zensur und der Einschüchterung“. Auch der Landessprecher der Südwest-Linken, Dirk Spöri, kritisierte das Verbot. Unabhängig von der politischen Bewertung wird diskutiert, ob die Maßnahme polizeitaktisch sinnvoll ist. Der Hamburger Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Jan Reincke, bezweifelt das. Die Plattform sei für Ermittler wichtig gewesen, „um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“.