Wer gegen Juden und Ausländer hetzt und glaubt, für ihn gälten die Vorgaben des Rechtsstaates nicht, hat keinerlei Nachsicht verdient. Das Verbot eines Reichsbürgervereins hält StZ-Autor Armin Käfer für richtig.
Berlin/Stuttgart - Man könnte die selbst ernannten „Reichsbürger“ für ein psychiatrisches Problem halten. Dazu geben ihr Weltbild und zurecht fantasierte Geschichtsmythen Anlass. Leider besitzen einige dieser Leute noch Schusswaffen und scheuen auch nicht davor zurück, sie sogar gegen Polizisten einzusetzen. Schon deshalb muss ihnen der Staat das Handwerk legen. „Reichsbürger“ zweifeln an der Legitimität der Bundesregierung – höchste Zeit, dass diese nun einen Schlussstrich unter die angemaßte Legitimität ihrer Organisationen zieht.