Verbraucher Parteien versprechen günstigeren Strom

Windpark in Norddeutschland: Die Ökostrom-Förderung muss dringend  reformiert werden, da sind sich fast alle Parteien einig. Foto: dpa/Jens Büttner
Windpark in Norddeutschland: Die Ökostrom-Förderung muss dringend reformiert werden, da sind sich fast alle Parteien einig. Foto: dpa/Jens Büttner

Nach der Wahl könnte die EEG-Umlage sinken oder wegfallen. Das wäre auch wichtig für den Erfolg der Elektromobilität.

Korrespondenten: Thorsten Knuf (thk)
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Berlin - Nirgendwo in Europa sind die Strompreise für Haushalte so hoch wie in Deutschland. Etliche Verbraucher überfordert dies. Außerdem bremsen die hohen Preise den Umstieg auf klimafreundliche Technologien, etwa beim Autofahren oder Heizen. Die Politik hat das Problem erkannt, die Parteien versprechen Abhilfe nach der Bundestagswahl. Sogar eine Abschaffung der EEG-Umlage, mit der bislang der Ökostrom-Ausbau gefördert wird, ist im Gespräch. Ein Überblick.

Warum ist Strom in Deutschland so teuer?

Von jedem Euro, den die Verbraucher für Strom bezahlen, geht die Hälfte für staatlich festgesetzte Steuern, Abgaben und Umlagen drauf. Ein Fünftel dieses Postens entfällt auf die EEG-Umlage („EEG“ steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz). Von jedem Euro, den der Kunde seinem Stromanbieter überweist, geht außerdem ein Viertel für Netzentgelte und den Betrieb er Zähler ab. Ein weiteres Viertel entfällt auf Strombeschaffung, Service und Vertrieb. Bei den Strompreisen ist Deutschland Europameister – in diesem Fall ein zweifelhafter Titel: Laut Statistikamt Eurostat musste ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Kilowattstunde zuletzt rund 30 Cent zahlen, fast zehn Cent mehr als im EU-Durchschnitt.

Was tut die Politik, um Strom günstiger zu machen?

Die wichtigste Stellschraube ist die EEG-Umlage. Die scheidende Koalition hat bereits beschlossen, Milliarden aus dem Bundeshaushalt ins System zu pumpen. Die Umlage konnte so minimal gesenkt werden, andernfalls hätte ein sprunghafter Anstieg gedroht. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Eine weitere Stellschraube ist die Stromsteuer. Sie beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. EU-weit gilt ein Mindestsatz von 0,1 Cent.

Was versprechen die Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl?

In einem Entwurf für das Unionswahlprogramm ist davon die Rede, dass die EEG-Umlage ganz abgeschafft und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden soll. Zur Gegenfinanzierung will die Union die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel heranziehen. Das plant auch die FDP, der überdies Ausschüttungen an die Bürger („Klimadividende“) vorschweben. Die SPD ist ebenfalls für eine Abschaffung der EEG-Umlage, nennt das Zieljahr 2025. Die Linke will erneuerbare Energien künftig „zu wesentlichen Teilen“ aus dem Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucher senken. Die Grünen wollen die Umlage senken und Bürger zudem über Direktzahlungen („Energiegeld“) entlasten. Die AfD tritt dafür ein, die EEG-Umlage und den Einspeise-Vorrang für Ökostrom ersatzlos zu streichen.

Warum bremsen die hohen Strompreise den Klimaschutz?

Ökostrom, etwa aus Windkraft- oder Solaranlagen, ist der Schlüssel für die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft und damit für Klimaschutz. In Autos dürften Elektroantriebe über kurz oder lang klassische Verbrennungsmotoren verdrängen, bei der Beheizung von Wohngebäuden sind Wärmepumpen eine Alternative zu Öl und Gas. Wird Strom billiger, steigt der Anreiz für die Verbraucher, auf derartige Technologien zu setzen. Fossile Energieträger hingegen sollen in den kommenden Jahren stetig teurer werden. Das ist beschlossene Sache.

Fällt die Ökostrom-Förderung weg, wenn es keine EEG-Umlage mehr gibt?

Betreiber bestehender Ökostrom-Anlagen haben langfristige Ansprüche auf eine Vergütung aus der EEG-Umlage. Beim Neubau von Anlagen wird bereits versucht, die Kosten für die Allgemeinheit mit Ausschreibungen zu drücken. Die Frage ist, in welchem Umfang künftig neue Fördertatbestände geschaffen werden. Wird die EEG-Umlage abgeschafft, müsste die Förderung bestehender (und möglicherweise zukünftiger) Erzeugungsanlagen aus dem Staatshaushalt erfolgen. Das Geld dazu könnte aus der CO2-Bepreisung kommen oder aus allgemeinen Steuereinnahmen oder aus beidem. Der Finanzbedarf ist enorm: Allein im vergangenen Jahr belief sich die Ökostrom-Förderung auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude zwischen 2021 und 2024 auf insgesamt 40 Milliarden Euro belaufen werden. Allerdings fließt dieser Betrag nicht komplett auf das EEG-Konto. Mit dem Geld werden etwa auch die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen finanziert.

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