Den Verbraucherschützern im Land fehlt jetzt schon Geld, um Berater einzustellen. Mitglieder fürchten, dass weitere Stellen nicht besetzt werden können.
Die endgültige Finanzierung der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg für 2023 ist auch nach sechs Monaten noch nicht geklärt. „Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz prüft aktuell, ob und in welcher Höhe auch 2023 eine Sonderzahlung erfolgen kann“, teilte ein Sprecher mit.
Bereits im Februar war bekannt geworden, dass die Verbraucherzentrale in diesem Jahr zehn Stellen nicht besetzen konnte, weil Geld fehlt. Auch auf dringend benötigte zusätzliche Kräfte in der Energieberatung muss die Verbraucherzentrale vorerst verzichten. Obwohl es im Haushalt eine leichte Steigerung der institutionellen Förderung geplant ist, fürchten mit den Vorgängen vertraute Personen in diesem Jahr ein sechsstelliges Defizit.
Die Verbraucherzentrale ist als Verein organisiert. Die Verbraucherschützer hängen zum großen Teil am Tropf des Landes. Hinzu kommen Bundesmittel sowie Einnahmen aus der Beratung oder Spenden. Der Landesrechnungshof hatte bereits 2020 vorgeschlagen zu prüfen, ob der Bewilligungszeitraum ausgedehnt und eine mehrjährige Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Infolgedessen hatte das Land die institutionelle Förderung leicht erhöht. 2022 waren im Haushalt noch 4,65 Millionen Euro vorgesehen, 2023 waren es 4,73 Millionen Euro. Bis 2025 soll er auf knapp fünf Millionen Euro steigen. Zusätzlich gibt es einmalige Zuschüsse. 2022 beliefen sich die auf 414 200 Euro. Doch damit, kritisiert man im Umfeld der Zentrale, lassen sich keine Dauerstellen finanzieren. Die Folge: In der 2021 in Villingen-Schwenningen eröffneten Beratungsstelle fehlten ebenso wie in Waldshut-Tiengen vor Ort Berater.
Trotzdem, so der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber, könnte mit einer Einmalzahlung die gröbste Not gelindert werden. „Daher erwarte ich dieses Signal von Minister Hauk“, sagte Weber, der im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale sitzt. Der FDP-Abgeordnete Georg Heitlinger monierte, die Hilfe komme spät. „Ich fordere eine zukunftsfähige Dauerlösung für die Verbraucherzentrale.“ Sowohl SPD als auch FDP forderten bereits eine Aufstockung der Mittel.
Und noch ist unklar, wie hoch die Einmalzahlung ausfallen wird. Im Mai schlug die Mitgliederversammlung Alarm. 2024 könnte es noch schlimmer werden, wenn das Land nicht einlenkt, so der Tenor einer auf der Versammlung gefassten Resolution. 2024 könnten weitere Stellenkürzungen anstehen, so die Sorge. Deswegen forderten sie das Land in der Resolution auf, die institutionelle Förderung für 2023 auf 5,32 Millionen Euro zu erhöhen. Für 2024 müsse zudem Geld eingeplant werden.
Die Regierungsfraktionen im Land laden vor der Sommerpause nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli zu einem Runden Tisch, „um sich zur aktuellen Situation der Verbraucherzentrale auszutauschen“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wir erhoffen uns einen offenen Dialog zu allen relevanten Punkten.“ Ob es dabei auch um Geld gehen soll, ließ er offen.
