Die Technologie, mit der die deutschen Autobauer groß geworden sind, wird von den EU-Umweltministern beerdigt. Es ist ein Fehler, dass nahezu klimaneutrale Treibstoffe keine Chance bekommen, meint Markus Grabitz.
Der Verbrenner ist tot. Die Ideologen, die als Trophäe der Klimapolitik seinen Skalp wollten, haben sich in der EU durchgesetzt. Nach der dramatischen Nacht der Entscheidung in Luxemburg ist festzuhalten: Beide EU-Gesetzgeber, das Europa-Parlament und die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten, unterstützen jetzt den Vorschlag der Kommission: Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Auspuff in der EU zugelassen werden. Auch synthetische Kraftstoffe – sie werden bereits jetzt nahezu klimaneutral hergestellt und können schon von allen Verbrennern getankt werden – sollen daran nichts ändern.
Wenn es ihnen nur um das Klima gegangen wäre, hätten die Politiker Technologieoffenheit praktizieren und die synthetischen Kraftstoffe innerhalb der CO2-Flottenregulierung zulassen müssen. Doch ihnen ging es um mehr: Sie wollten dem Auto mit Verbrennungsmotor den Garaus machen. Die Entscheidung, mit der die EU als größter Wirtschaftsraum weltweit einen Alleingang macht, wird Folgen für die Mobilität von 450 Millionen EU-Bürgern haben. Selbst Geringverdiener können es sich bisher leisten, individuell und kreuz und quer durch Europa unterwegs zu sein.
Das ist die große Errungenschaft der Verbrennertechnologie. Es ist aber nicht absehbar, wann das Elektro-Auto auch dieses Mobilitätsversprechen einlösen könnte. Die Anschaffung von batterieelektrischen Autos können sich nur Besserverdienende leisten und dies oft nur wegen üppiger Subventionen, die von allen Steuerzahlern getragen werden. Das Ladenetz ist dünn und konzentriert sich zur Hälfte auf zwei von 27 EU-Mitgliedstaaten. Der Strom-Mix ist weit davon entfernt, klimaneutrale Mobilität mit dem E-Auto zu ermöglichen.
Die Entscheidung in Brüssel wird industriepolitisch gravierende Folgen haben. Der Verbrennertechnologie wird es ähnlich gehen wie der Nukleartechnik nach dem Atom-Ausstieg. Sie wird abgeschrieben und ist ein Auslaufmodell. Kein Konzern wird mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Vor allem die Zulieferer und ihre Beschäftigten werden das Verbrenner-Aus spüren. Im Saarland macht Ford gerade eine traditionsreiche Autofabrik dicht, weil die E-Auto-Produktion in Spanien aufgebaut werden soll. Deutschland wird in Zukunft mehr von diesen Hiobsbotschaften bekommen.
Die Technologie, an der 600 000 Jobs allein in Deutschland hängen, wird abwandern nach China und in die USA, wo man so klug ist, kein totales Verbrenner-Aus zu beschließen. Da es kein Bekenntnis zum Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Individualverkehr gibt, fehlt der Anreiz für Investitionen auch in diese Technologie. Das ist eine Katastrophe: Synthetische Kraftstoffe haben das Potenzial, den Bestand von Verbrennerfahrzeugen klimaneutral zu betreiben.
Dabei schreit die Klimapolitik genau hier nach einer Lösung: Das politisch von Grünen, Sozialdemokraten und ihnen verbundenen Umweltverbänden umjubelte Verbrenner-Aus für Neuwagen ändert nichts an der Tatsache, dass nach 2030 allein in Deutschland wohl noch 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sind, die auch dann noch fossile Kraftstoffe tanken und klimaschädliches CO2 ausstoßen.
Der Ausgang der nächtlichen Schlacht in Luxemburg um den Verbrenner wird auch Folgen für die deutsche Parteipolitik haben. Die FDP von Christian Lindner hat sich nicht durchsetzen können. Ob bei Tankrabatt, Schuldenbremse oder Verkehrspolitik – in der Ampel-Koalition macht Lindner das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf vertreten hat. Die FDP bricht gerade ein zentrales Wahlversprechen.
Vor der Wahl hatte sie versprochen, für die Anrechnung von synthetischen Kraftstoffen in der CO2-Flottenregulierung zu sorgen. Für eine stattliche Anzahl von Wahlberechtigten dürfte dieses Versprechen bei ihrer Stimmabgabe ausschlaggebend gewesen sein. Lindner hat das Kräftemessen innerhalb der Koalition verloren, Grüne und Sozialdemokraten haben gewonnen. Diese Niederlage wird die ohnehin angeknackste Popularität der Liberalen nicht steigern.
