Nachdem Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl verdeckte Ermittlungen der Polizei öffentlich gemacht hat, hagelt es Kritik von allen Seiten.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer bekanntgemacht - und steht nun schwer in der Kritik. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der in Sigmaringen geplanten geheimen Operationen. „Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Das ist ein Skandal“, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.
Strobl hatte am Freitag mitgeteilt, dass nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber in Sigmaringen Polizisten inkognito in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Täter, die mehrfach auffallen, sollen dem Sonderstab gefährliche Ausländer im Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht die Abschiebung.
„Selbstdarstellung auf Kosten der Polizei“
Es scheine weit übertrieben, die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen, sagte der innenpolitischer Fraktionssprecher des Koalitionspartners Grüne, Uli Sckerl. „Die vorhandenen polizeilichen Maßnahmen reichen aus.“ Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP warfen Strobl Selbstdarstellung auf Kosten der Polizei vor forderten eine Befassung des Innenausschusses des Landtags mit dem Thema.
Verdeckte Ermittler sind Kriminalbeamte, die getarnt bis hin zu falschen Papieren für begrenzte Zeit ins kriminelle Milieu eingeschleust werden und dort in erster Linie Beweise sammeln.
In der 17 000-Einwohner-Stadt Sigmaringen leben in einer Erstaufnahmestelle des Landes knapp 400 Flüchtlinge. Einige fielen wiederholt mit Alkoholexzessen und Pöbeleien auf. Die Straftaten stiegen 2017 deutlich, laut Strobl vor allem bei Diebstahl, Körperverletzung, Rauschgiftkriminalität und Schwarzfahren.