Ohne ausländische Kräfte würde die Arbeitswelt in große Nöte kommen. Verdi-Chef Frank Werneke will den Zuzug und die Fluchtbewegungen nutzen. Mehr Mitglieder mit Migrationsgeschichte sollen Verdi schlagkräftiger machen.
Etwa 13 Millionen Menschen werden bis 2036 in den Ruhestand gehen – ein Drittel aller derzeit Erwerbstätigen in Deutschland. Weite Teile von Politik und Wirtschaft setzen darauf, dass sich die Babyboomer-Lücke durch Arbeitskräfte aus dem Ausland schließen lässt. Zielgröße ist eine jährliche Netto-Zuwanderung von 400 000 Fachkräften, gerade aus außereuropäischen Ländern. Die Gewerkschaft Verdi äußert auf ihrem Bundeskongress Bedenken dagegen.
Die gleiche Energie, die in Anwerbeprogramme weltweit gesteckt werde, „erwarten wir bei der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen im Inland“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke in seinem Grundsatzreferat in Berlin. In Deutschland gebe es mehr als fünf Millionen Menschen, die (mehr) arbeiten wollten, aber nicht könnten. Sie seien unterbeschäftigt, erwerbslos oder hätten die Arbeitssuche längst aufgegeben. Gemeint sind Frauen „in Zwangsteilzeit“ oder Minijobs, Langzeiterwerbslose oder erwerbsfähige Flüchtlinge, die alle stärker unterstützt werden müssten.
Verdi wendet sich damit aber nicht gegen Migration, sondern sieht sich generell als Bollwerk gegen Rassismus und Ausgrenzung. Werneke bezweifelt jedoch, dass das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dessen erste Regelungen im November in Kraft treten, letztlich seinen Zweck erfüllt. „Insbesondere qualifizierte Fachkräfte werden sich künftig aussuchen können, wo in der Welt sie hingehen – und dafür präsentiert sich Deutschland nicht von seiner besten Seite.“ Dabei nennt er die akute Überlastung der Ausländerbehörden – wie sie zuletzt auch in Stuttgart Schlagzeilen gemacht hat. Und auch in Frankfurt hätten sich wegen Personalmangels vor Monaten 15 000 Anträge gestapelt.
Dies habe „gravierende Konsequenzen“, sagt Werneke. Geflüchtete bekämen keine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitende keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis und Geduldete keine weitere Duldung. „Wenn die Kommunen weiter im Stich gelassen werden, ist die Fachkräftestrategie der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt“, warnt er. Zudem müssten den Geflüchteten bessere Chancen mit einem echten Spurwechsel vom Asyl- ins Aufenthaltsrecht geboten werden. Der Kompromiss der Regierung, dass diejenigen bleiben dürfen, die bis Ende März 2023 einen Antrag gestellt haben und eine Arbeit nachweisen, reicht aus Sicht von Verdi nicht aus.
Auch die Gewerkschaft selbst steht vor neuen Aufgaben. Viele Mitglieder haben schon eine Migrationsgeschichte – wobei Verdi keine Zahlen hat. Werneke will das Feld in einer Erhebung näher beleuchten lassen, ist aber „dagegen, dass wir systematisch unsere Mitglieder nach Migrationshintergrund abfragen und dies hinterlegen“. Dieser Fakt „geht uns nichts an“, argumentiert er.
Klar ist, dass die Betroffenen „besonders stark in den verschiedenen Kämpfen vertreten sind“, so Werneke. „Sie stehen oft an der Spitze, führen Bewegungen an und sind unverzichtbare Multiplikatoren.“ Gewachsen sei ebenso die Zahl der Hauptamtlichen mit Migrationsgeschichte. „Aber wir sind längst noch nicht da, wo wir hinmüssen“, spornt er an. „Wenn Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist, dann muss Verdi eine Einwanderungsgewerkschaft sein.“
Folglich soll Verdi die fremdsprachlichen Kompetenzen für die Betreuung verbessern, mehrsprachige Bildungsangebote ausbauen und in Betrieben mit der Umgangssprache Englisch „kollektive Interessensvertretungen organisieren“ – Arbeitskämpfe inklusive. Auch in der eigenen Führungsriege will Werneke mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sehen. Dazu hat der Kongress am Montagabend ein Zeichen gesetzt: Neu im Bundesvorstand ist Rebecca Liebig, die Landesbezirksvize in Rheinland-Pfalz. Die 1972 in Ghana geborene und mit vier Jahren nach Marl gezogene Sozialversicherungsexpertin erhielt mit 94,7 Prozent sogar das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder.
„Ich habe eine schwarze Hautfarbe, das ist richtig“, sagt sie. „Aber was heißt das bei uns hier in Verdi? Das heißt nichts. Wir stehen dafür ein, dass jeder, der die demokratischen Werte mit uns teilt und gemeinsam daran arbeiten möchte, Arbeitsbedingungen gut zu gestalten, willkommen ist.“ Baden-Württembergs Landeschef Martin Gross outet sich als „ganz großer Fan“ von Liebig. „Die kommt mit so viel Energie und Spirit daher – das ist genau das Richtige für Verdi in einer Zeit, wo die sozialen Sicherungssysteme vor einer schwierigen Zeit stehen.“
Kandidatur
Die Wogen gingen hoch auf dem Verdi-Kongress, als sich der vom Bundesvorstand mehrfach fristlos gekündigte frühere Bundesfachgruppenleiter Orhan Akman um einen Platz im Bundesvorstand bewarb. Das Arbeitsgericht Berlin hatte die Kündigungen im Juli allerdings schon zurückgewiesen.
Niederlage
Der Handelsexperte Akman verband seine Kandidatur mit harter Kritik an der Verdi-Politik. Die Gewerkschaftsarbeit sei in einer „tief greifenden Krise“ – dies dürfte der Vorstand „nicht schönreden“. Auch würde an falscher Stelle investiert, etwa in der Bildungspolitik. Zudem nannte er die Bundesverwaltung, wo 561 von 3380 Beschäftigten arbeiteten, einen „Wasserkopf“. In einer Kampfabstimmung gegen Christoph Meister unterlag Akman mit 24 zu 76 Prozent. Somit erhielt der Verdi-Linke noch 201 Stimmen. Ein Grund für den Rückhalt könnte seine Ablehnung einer militärischen Unterstützung der Ukraine mit Waffen sein.
