InterviewVerdi-Chef Frank Bsirske „Zwölf Euro Mindestlohn sind gesetzt“

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Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kämpft für eine außerordentliche Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze um fast drei Euro – möglichst in zwei dicht aufeinanderfolgenden Stufen. Den „Stinkefinger“ würde er wieder zeigen.

Frank Bsirske war lange Zeit ein Feindbild für die Wirtschaft – mittlerweile haben sich deren Vorreiter offenkundig an ihn gewöhnt. Foto: dpa
Frank Bsirske war lange Zeit ein Feindbild für die Wirtschaft – mittlerweile haben sich deren Vorreiter offenkundig an ihn gewöhnt. Foto: dpa

Stuttgart - Sein Name ist den meisten Deutschen ein Begriff: Frank Bsirske hat in 18 Jahren als Verdi-Vorsitzender die Gewerkschaftslandschaft geprägt und etliche sozial- sowie wirtschaftspolitische Debatten vorangetrieben. Mitte September übergibt der mit Abstand dienstälteste Gewerkschaftschef sein Amt an Frank Werneke. Was er noch vorhat und danach nicht mehr machen will, verrät er im Interview.

Herr Bsirske, es ist nicht lange her, dass Sie sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro eingesetzt haben – nun sind zwölf Euro im Gespräch. Konterkarieren Sie damit nicht die Mindestlohnkommission, die für eine langsamere Entwicklung eintritt?

Die Diskussion hat noch einmal zusätzliche Impulse bekommen. Jetzt besteht die Chance, einen deutlichen Schritt nach vorne zu machen. Selbst wenn man an der Grundausrichtung nichts ändern will, macht es durchaus Sinn, zum gesetzlichen Mindestlohnniveau bei unseren westeuropäischen Nachbarn aufzuschließen. Zwölf Euro sind gesetzt – ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden. Es ist auch richtig, darüber nachzudenken, dass der gesetzliche Mindestlohn eine Höhe erreichen sollte, die es möglich macht, aus eigener Beitragszahlung heraus auf ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu kommen. Dafür wären 12,63 Euro notwendig. Insofern korrespondiert diese Debatte auf der Lohnseite mit dem Vorstoß von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Sollten die zwölf Euro im Zuge der geplanten Evaluierung 2020 mit einem Sprung erreicht werden oder stufenweise?

Ich kann mir das auch in zwei dicht aufeinander folgenden Stufen denken, damit das einen ordentlichen Schub kriegt, um dann wieder zurückzukehren zu einem Mechanismus, bei dem sich der gesetzliche Mindestlohn an der Tariflohnentwicklung orientiert – am besten am Verlauf des Vorjahres.

Wenn die Systematik der Mindestlohnkommission jetzt durchbrochen wird, unterlaufen Sie doch die Tarifautonomie?

Ich hätte mir gewünscht, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro schon 2010 statt erst 2015 eingeführt worden wäre. Nun müssen wir eine Entwicklung von 2010 bis 2015 nachzeichnen, die wir bei der Einführung vor vier Jahren nicht abgebildet haben. Insofern ist das keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Logik mit der Nachzeichnung der bisherigen Tariflohnentwicklung.

Wird bei einem sprunghaften Anstieg nicht auch das Tarifgefüge in den unteren Lohngruppen ausgehebelt?

2015 wurden mehr als vier Millionen überwiegend nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse über 8,50 Euro gehoben. Bei zwölf Euro würden, so schätze ich mal, in unserem Organisationsbereich rund 20 Prozent der Tariflöhne betroffen sein. Wie 2015 würden wir die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns dann dazu nutzen, um die Tariflöhne oberhalb des neuen Niveaus anzusetzen. Das hat sich auch bewährt und wird in den Tarifverhandlungen von der Arbeitgeberseite als Datum akzeptiert.

Muss nicht erst der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro durchgesetzt werden? Es gibt doch immer mehr Verstöße, wie der Zoll gerade wieder bekannt gemacht hat.

Das ist absolut richtig. Studien zufolge haben rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den Mindestlohn, bekommen ihn aber nicht. Das verweist auch auf Kontrolldefizite. Daher ist es absolut zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Zoll um 3500 Beschäftigte aufstocken will. Intensiver kontrolliert werden muss insbesondere die Paketbranche mit ihren skandalösen Ausbeutungsverhältnissen. Da kommt der auch von Arbeitsminister Heil befürworteten Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge eine besondere Bedeutung zu. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Altmaier zunächst erklärt hat, dies nicht mittragen zu wollen. Die Politik ist gefordert, Zeichen zu setzen. Es darf in unserem Land nicht geduldet werden, dass Konzerne von kriminellen Praktiken beauftragter Subunternehmen profitieren können, ohne in die Mitverantwortung genommen zu werden.

Eine weitere Idee wäre ein europäischer Mindestlohn, eventuell orientiert an der Wirtschaftskraft eines Landes. Ist das nicht eher eine Utopie?

Das ist eine der wichtigsten Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes und auch machbar. Wegen der unterschiedlichen Produktivitätsniveaus kann der gesetzliche Mindestlohn nicht in absoluter Zahl überall gleich sein. Aber er kann sehr wohl einen bestimmten Prozentsatz des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns ausmachen – europaweit zum Beispiel 60 Prozent.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen entsprechenden Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron aber abgelehnt – sagt dies etwas über den künftigen Kurs der CDU aus?

Definitiv ja. Wir erleben bei beiden Koalitionsparteien Reprofilierungsversuche. Bei der Union wird versucht, sich auf die Unternehmens- und Kapitalinteressen auszurichten. Das konkretisiert sich aktuell im Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen und weitere Absenkungen der Unternehmenssteuern vorzunehmen. Beides ist allerdings in der Sache kontraproduktiv.

Warum?

Wir haben Jahr für Jahr Analysen der EU-Kommission, wonach Deutschland bei der Unternehmenssteuerbelastung einen Platz im Mittelfeld belegt. Es gibt überhaupt keinen Grund, in einen Senkungswettlauf à la Trump und May einzusteigen. Zudem finanziert das reichste Zehntel der Einkommensbezieher in Deutschland jährlich 11,2 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli – das ist mehr als die Hälfte. Die jetzt entlasten zu wollen, damit sie vor 2021 auch nicht mehr den Soli bezahlen müssen, ist eine Umverteilungspolitik zugunsten der reichsten Haushalte im Lande und genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Ein Verzicht auf elf Milliarden Euro kontrastiert heftig mit den massiven Investitionsbedarfen in unserer Gesellschaft.

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