Gewerkschaftschef Frank Werneke will in dieser Legislaturperiode noch möglichst viele Gesetzesvorhaben in der großen Koalition durchsetzen. Oben auf seiner Agenda stehen ein Mindest-Kurzarbeitergeld und ein Pandemie-Zuschlag auf Hartz IV.
Stuttgart - Mit der Bundestagswahl im September endet für die Gewerkschaften eine Legislaturperiode, in der sie mit verbündeten SPD-Ministern wie Hubertus Heil etliche Vorhaben realisieren konnten. „Zumindest schließt sich ein Fenster, in dem wir nach all den Diskussionen mit Union und SPD ziemlich genau abschätzen können, was machbar ist und was nicht“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke. Umso mehr gibt er jetzt die Parole aus: „Was man noch durchbringen kann, wollen wir versuchen durchzusetzen.“ Er erwarte, „dass die Regierung ihre Arbeit tut, denn es gibt vieles zu erledigen, was 2020 liegengeblieben ist“. Bloß nicht schon in den Wahlkampfmodus verfallen! Einige vordringliche Maßnahmen: