Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, treibt Risse in den Gewerkschaftsbund. Nicht alle DGB-Organisationen befürworten eine kategorische Ablehnung. Anders als Verdi haben die Industriegewerkschaften Vorbehalte gegen die Demos in Stuttgart an diesem Samstag.
Stuttgart - Es entspricht den Gepflogenheiten im Gewerkschaftsbund, dass die Protagonisten regelmäßig deutlich machen, was sie voneinander trennt. Dafür eignet sich der Streit um das EU-Freihandelsabkommen Ceta bestens. Die Rollen der Guten und Bösen sind klar verteilt: Während der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft (IG BCE), Michael Vassiliadis, den Vertrag verteidigt, läuft Verdi-Chef Frank Bsirske Sturm gegen Ceta – pro und kontra Wirtschaft also. Die IG Metall bewegt sich irgendwo mittendrin, und DGB-Chef Reiner Hoffmann hat Mühe, den Laden zusammenzuhalten.
Doch ist das Feuer erst einmal gelegt, lässt man es vor sich hin flackern. So möchte die IG BCE offiziell gar nichts mehr beitragen zum Ceta-Zwist, wie eine Sprecherin anmerkt. Vassiliadis habe Mitte Juli im „Spiegel“ schon alles gesagt. Unter anderem hatte er mit Blick auf Verdi einen „emotionalen Kampagnenmodus“ beklagt: Gewerkschaften seien keine reinen Protestbewegungen. Folglich trägt die IG BCE an diesem Samstag wenig zum Massenprotest in sieben Großstädten bei, zu dem der Dachverband DGB aufruft.
Die Chemiegewerkschaft verteidigt Ceta massiv
Die Chemiegewerkschaft hält Ceta im Grundsatz für ein gutes Abkommen, weil man auf die Globalisierung Einfluss nehmen müsse, die wichtig sei für die exportorientierte Wirtschaft. Bei Ceta sei kein neoliberaler Geist zu erkennen – der ausverhandelte Vertrag sei besser als das, was es bisher gebe, heißt es. Das Problem sei nun, dass die Gegner den Protest gegen Ceta und TTIP vermischten, denn die Kritik am Abkommen mit den USA (TTIP) würde im DGB ja von allen geteilt.
Auch DGB-Chef Hoffmann mag kein Öl ins Feuer gießen. Vor einer Woche war er in Kanada – zur Beratung mit örtlichen Gewerkschaftskollegen. Was dabei herausgekommen ist, behält der DGB für sich. Am Montag will Hoffmann auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg reden.
Der Verdi-Chef sucht derweil jede Gelegenheit, um gegenzuhalten: Frank Bsirske reichen die bisherigen Errungenschaften bei Ceta „bei weitem“ nicht aus. Es gebe zu viele „Grauzonen, Schlupflöcher und Lücken“. Das Wachstumsversprechen sei dürftig – nur wenige große Unternehmen, die diesseits und jenseits des Atlantik aktiv sind, würden von Ceta profitieren. Somit ist Verdi federführend an der Organisation der Demos beteiligt und lässt auch hochrangige Funktionäre auftreten.
