Ludwigsburg genehmigt fünf statt wie bisher vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr – und bekommt es jetzt mit einem mächtigen Gegner zu tun. Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof und gibt sich siegesgewiss.
Ludwigsburg - Der Konflikt zwischen Verdi und der Stadt Ludwigsburg spitzt sich zu – eine außergerichtliche Einigung im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage ist in weite Ferne gerückt, der Ton wird rauer. Zumindest auf Seiten der Gewerkschaft: Die Stadt, sagt der Bezirksleiter Cuno Hägele, sei ein „Wiederholungstäter“ und stütze sich auf „lächerliche Argumente“.
Der Ärger bezieht sich auf den Versuch des Rathauses, die Zahl der Shoppingsonntage wieder zu erhöhen. Fünf Termine hat der Gemeinderat kürzlich genehmigt, zwei davon im Breuningerland und bei Ikea auf der Grünen Wiese sowie drei weitere in der Innenstadt. Neben den etablierten Sonntagen anlässlich der Saisoneröffnung im Blühenden Barock und zum Kastanienbeutelfest im Herbst will die Stadt einen weiteren Verkaufstag installieren: zum Naturvision-Filmfestival Mitte Juli. Genau das bringt Verdi auf die Palme. „Ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommen kann, aus einem Filmfestival den Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag herzuleiten“, sagt Hägele. „Dass wir dagegen vorgehen müssen, ist völlig klar.“
Die Sache ist juristisch verzwickt
Dabei ist die Sache durchaus verzwickt, auch juristisch. Gegen die Genehmigungen für Breuningerland hat Verdi bereits geklagt, im März wird sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit den zwei Shoppingsonntagen befassen. Jetzt nimmt die Gewerkschaft zusätzlich die drei Innenstadttermine ins Visier. „Die Klageerhebung wird zeitnah erfolgen.“
Die entscheidende Frage wird sein: Gibt es tatsächlich einen triftigen Grund, an diesen Tagen die Läden zu öffnen? Denn der Sonntag ist nicht nur heilig, sondern ein Tag, an dem in den meisten Branchen nicht gearbeitet wird. Verdi sagt, man wolle den Wildwuchs eindämmen und die Arbeitnehmer schützen. 2017 errang die Gewerkschaft einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Damals entschieden die Richter, dass verkaufsoffene Sonntage nur genehmigt werden dürfen, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse vorhanden ist. Dass Händler Umsatz machen wollen, reicht nicht. Es braucht einen anderen Anlass, etwa ein Fest, eine Traditionsveranstaltung. Auf dieser Grundlage hat Verdi gegen zahlreiche Städte geklagt und gewonnen, etwa gegen Sindelfingen. Herrenberg sieht sich ebenfalls mit einer Klage konfrontiert. In der Stuttgarter City finden seit Jahren keine Shoppingsonntage statt.
Die Stadt setzt plötzlich auf Konfrontation
Ludwigsburg hatte mit Blick auf mögliche Klagen die Zahl zwischenzeitlich reduziert, setzt nun aber auf Konfrontation. „Verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiges Instrument zur Belebung des Einzelhandels“, heißt es in der Begründung, warum die Zahl wieder erhöht wird. Die rechtlichen Vorgaben seien erfüllt. Die Ladenöffnung stehe dabei nie im Mittelpunkt, sondern sei nur ein Annex zu traditionellen und beliebten Veranstaltungen. Quasi: ein Sahnehäubchen.
Wie traditionsreich ein Filmfestival sein kann, das es erst seit 2012 in Ludwigsburg gibt, muss also jetzt das Gericht entscheiden. Ebenso, ob die zwei Shoppingsonntage bei Breuninger rechtens sind, für die es natürlich ebenfalls einen Anlass gibt: Parallel finden dort Oldtimer-Sternfahrten statt. Für Verdi ist die Sache eindeutig: „Alles reine Alibiveranstaltungen.“