Die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln, hält Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für äußerst unrealistisch.
Berlin - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln. „Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten - nicht für die deutsche Außenpolitik“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.“
Der SPD-Chef hatte am Donnerstag gefordert, die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 zu realisieren. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, sollten dann die EU verlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend, vermied aber eine eindeutige Positionierung. Die CSU warf Schulz vor, damit Europa zu spalten.
Wenig Anklang bei den Bürgern
Horst Teltschik, ehemals Berater von Altkanzler Helmut Kohl, sprach hingegen von einem „klugen Schachzug“. „Martin Schulz hat endlich begriffen, dass er ein Thema hat, bei dem er eine gewisse Glaubwürdigkeit und Kompetenz mitbringt, und das ist Europa“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Montag). „Meine Hoffnung ist: Wenn es zu einer neuen großen Koalition kommt und Schulz Mitglied des Kabinetts wird, dass er Kanzlerin und Union in europäischen Fragen vor sich herzutreiben beginnt.“
Teltschik verteidigte Schulz auch gegen Kritik des CSU-Politikers Alexander Dobrindt, der Schulz als „Europaradikalen“ bezeichnet hatte: „Ich möchte Herrn Dobrindt raten: Lesen Sie einmal die Reden von Franz Josef Strauß zu Europa nach. Er hat nichts anderes gefordert als die Vereinigten Staaten von Europa.“
Der SPD-Parteivorstand reagierte am Samstag ebenfalls auf Dobrindts Vorwurf. „Wir sind radikale Pro-Europäer“, twitterte die Parteispitze. Bei den Bürgern findet Schulz mit seiner Forderung wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ befürworteten nur 30 Prozent den Vorstoß, 48 Prozent lehnten ihn ab.