Vereinte Nationen Auswärtiges Amt verteidigt Migrationspakt

Von red/dpa 

Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, so das Ministerium in Berlin. Zuvor hatte die Afd den Ausstieg gefordert.

Das Auswärtige Amt verteidigt den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Foto: dpa
Das Auswärtige Amt verteidigt den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Foto: dpa

Berlin - Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren - er stärkt auch Rechte von Migranten.

Möglichkeiten für legale Migration

„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Zunächst schlossen sich nur die USA nicht an. Australien, Ungarn und nun auch Österreich zogen sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.