Die Vereinten Nationen wollen eine Resolution zum Krieg Russlands gegen die Ukraine verabschieden. Doch welche Bedeutung haben solche Texte eigentlich? Sind sie völkerrechtlich bindend?
An diesem Montag wird sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Die Hoffnung – insbesondere vonseiten westlicher Staaten – ist, dass sich dabei möglichst viele der 193 UN-Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen. Dafür wird eine Resolution vorbereitet. Dies wäre ein Signal für die weltweite Isolation der russischen Führung.
Der bisherige Resolutionstext verurteilt Russlands Aggression „aufs Schärfste“ und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. Diplomaten zufolge sollte der Text für eine Abstimmung in der Vollversammlung aber noch einmal angepasst werden.
Die Vereinten Nationen (UN) sollen Sicherheit und Frieden fördern
Über den Text der Resolution war am Freitag bereits im UN-Sicherheitsrat abgestimmt worden. Dort hatte Russland wie erwartet sein Veto eingesetzt. Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg bei dem Versuch, Moskau international zu isolieren, weil Moskaus strategischer Partner China sich enthielt und es auch sonst keine weiteren Gegenstimmen gab.
Was ist eine UN-Resolution?
Aber was konkret ist eine UN-Resolution – und was bewirkt sie? Dazu ist zunächst einmal wichtig zu wissen, was die Vereinten Nationen sind (United Nations, kurz UN). Es ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten, gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945.
Ziel war damals, ein Staatenbündnis zu schaffen, das den Weltfrieden sichert, einen Blick hat auf die Einhaltung des Völkerrechts und das die internationale, friedliche Zusammenarbeit fördert. So beschreibt es die deutsche Bundesregierung auf ihrer Homepage – und die Ziele gelten noch heute.
UN-Resolutionen des Sicherheitsrates sind bindend, andere nicht
UN-Resolutionen sind Beschlüsse, die von UN-Gremien verabschiedet werden. Sie sind im Prinzip das verschriftlichte Ergebnis von Aussprachen der Hauptorgane – zum Beispiel eben des Sicherheitsrates oder der Vollversammlung. Resolutionen des Sicherheitsrates werden gegen Staaten oder Konfliktparteien ausgesprochen, „deren Handlung eine Gefährdung der internationalen Sicherheit bedeuten“, schreibt die Bundesregierung dazu auf ihrer Seite im Netz. Dabei gehe es häufig um eine Verletzung des Völkerrechts oder der Menschenrechte.
Bekannte, zuletzt verabschiedete Resolutionen des Sicherheitsrates thematisierten zum Beispiel die Situation in Libyen, im Sudan oder in Afghanistan. Solche Resolutionen des Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend und in ihren Formulierungen sehr eindeutig. Um die darin festgehaltenen Ziele durchzusetzen werden dann zum Beispiel Sanktionen oder ein Embargo genutzt, theoretisch könnte auch Waffengewalt zum Einsatz kommen.
Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates – China, Russland, Frankreich, Großbritannien oder die USA – können Resolutionen durch ein Veto blockieren. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war das häufig der Fall.
„Die Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Wirtschafts- und Sozialrates stellen lediglich eine Empfehlung dar und sind nicht verbindlich“, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Seite. Eine Annahme eines Resolutionstextes in der UN-Vollversammlung ist also – anders als im Sicherheitsrat – nicht völkerrechtlich bindend und hat eher eine symbolische Bedeutung. Dies würde auch für den Text zum Krieg Russlands in der Ukraine gelten. Bei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ist das anders.