Verfahren um Stuttgart 21 Vor Gericht stehen vor allem die Gegner

Von Frederike Poggel 

Der 30. September zog 222 Verfahren nach sich – meist gegen Polizeibeamte, doch verurteilt wurden fast nur Kritiker von Stuttgart 21.

Die Kritiker von Stuttgart 21 haben vor dem Gerichtsgebäude auch schon Flagge gezeigt, als sich Demonstranten verantworten mussten. Foto: dapd
Die Kritiker von Stuttgart 21 haben vor dem Gerichtsgebäude auch schon Flagge gezeigt, als sich Demonstranten verantworten mussten. Foto: dapd

Stuttgart - Als am "schwarzen Donnerstag" Schlagstöcke gezückt wurden, Wasserwerfer auf Demonstranten zielten und Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten blockierten und beleidigten, löste das nicht nur Debatten über politische Kultur aus. Losgetreten wurde auch eine Lawine der juristischen Aufarbeitung, die sich bis heute durch die Verhandlungssäle walzt und den ohnehin überlasteten Gerichten haufenweise Mehrarbeit beschert. Auch ein Jahr später ist jedes zweite Verfahren im Zusammenhang mit dem 30. September 2010 noch nicht abgeschlossen.

Rund 320 Verstöße gegen geltendes Recht wurden nach dem "schwarzen Donnerstag" angezeigt. Fast jeder dritte Fall endete im Nichts: entweder konnte den Beteiligten kein Vergehen nachgewiesen werden, oder es scheiterte daran, dass die Personalien der Betroffenen im Chaos der Ereignisse im Schlossgarten nicht ermittelt werden konnten. Letztlich wurden 222 Verfahren gegen bekannte Personen eingeleitet - Stand Mitte September. Allerdings stehen mehr Personen im Fokus der Ermittler, weil die Staatsanwaltschaft in einem Zug auch die Beteiligung mehrerer an einer angezeigten Straftat überprüfen kann.

78 Verfahren gehen gegen Projektgegner

Mit 136 Verfahren richten sich die meisten gegen Polizeibeamte, vorwiegend wegen Körperverletzung im Amt. 78 Verfahren gehen gegen Projektgegner (vor allem wegen Nötigung, Beleidigung und Widerstands). Drei Verfahren wurden gegen Projektbefürworter aufgenommen, vier gegen Verantwortliche der Bahn. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, durch Bäumefällen die Lebensgrundlage des Juchtenkäfers zerstört zu haben. Der wohl prominenteste Name der Riege lautet Stefan Mappus: der frühere CDU-Ministerpräsident ist wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss angezeigt.

Auffallend ist, dass bisher vor allem die 78 Verfahren gegen Projektgegner vorangetrieben worden sind. 23 Demonstranten haben einen Strafbefehl bekommen, vier stehen noch vor Gericht, gegen fünf wird - bisher ohne Anklage - weiter ermittelt. 51 Verfahren gegen Projektgegner wurden eingestellt, so auch das gegen Dietrich Wagner, der nach dem Einsatz der Wasserwerfer erblindet ist. Wegen der schlimmen Folgen wurde in seinem Fall von Strafe abgesehen.