Weil die Christdemokraten nicht mit den Linken reden wollen, spielen sie den Rechten die Rolle des „Ermöglichers“ zu, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Ist sich die Union eigentlich im Klaren darüber, welchen Schaden sie mit ihrem Kurs der Gesprächsverweigerung gegenüber der Linken bei der Wahl der drei künftigen Verfassungsrichter verursacht? Sie wiederholt ihren Fehler von vor der Bundestagswahl, als sie keinerlei schlechtes Gewissens hatte, mit Hilfe der Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchzusetzen. Und erneut dürfte dieser Kurs denselben Effekt haben: eine Stärkung der Rechtsextremisten, eine Schwächung für das Ansehen der Demokratie und ihrer Institutionen.
Verfassungsrichter brauchen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Wenn am Freitag also zumindest ihr eigener Personalvorschlag durchgehen soll, braucht die Union dafür nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linke – oder die AfD. Die Linke verlangt lediglich, dass man mit ihr ernsthafte Gespräche führt. Das verweigert die Union. Das widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern auch dem Geist der Verfassung. Die Festlegung der Zweidrittel-Mehrheit ist ja gerade ein Aufruf zur Kooperation der demokratischen Kräfte.
Die Haltung der Union bringt die AfD in eine traumhafte Position. Die Populisten haben schon großmütig angekündigt, dem Unionsvorschlag für das Richteramt zuzustimmen. Käme es am Freitag zur Wahl, wäre damit womöglich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Verfassungsrichter durch die Stimmen von rechten Radikalen gewählt. Alle Bestrebungen, ein AfD-Verbotsverfahren zu erreichen, könnten dann auch gleich eingestellt werden. Es wird dabei ja gerade auch mit der Blockademacht der Populisten argumentiert. Die könnten sich nun gerade als große „Ermöglicher“ gerieren.
Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es besser, auf den Wahlgang am Freitag zu verzichten.
