Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Kritikern zufolge wird die Gewaltenteilung in dem EU-Land damit ausgehöhlt und das oberste Gericht des Landes gelähmt.
Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Dies teilte sein Amt am Montag in Warschau mit.
Damit ignorierte Duda den Wunsch der EU-Kommission, die Reform aufzuschieben, mit der Kritikern zufolge die Gewaltenteilung in dem EU-Land ausgehöhlt und das oberste Gericht des Landes gelähmt wird. Unter anderem ist für Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittel-Mehrheit vorgeschrieben.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte kritisiert, die Entwicklung in Warschau erinnere „an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind“. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System um.