Verfassungsgericht zum Fall Mollath Karlsruhe justiert Psychiatrie-Fälle neu

Gustl Mollath ist nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts ohne ausreichende Begründung  jahrelang in der Psychiatrie festgehalten worden. Foto: dpa
Gustl Mollath ist nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts ohne ausreichende Begründung jahrelang in der Psychiatrie festgehalten worden. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterbringung von Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fordern weitere Neubewertungen.

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Stuttgart - Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterbringung von Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Mollath war bereits Anfang August aus der Psychiatrie entlassen worden. Grund dafür war ein anderes Verfahren, mit dem er die Wiederaufnahme des Strafprozesses gegen ihn wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung erreicht hatte. Das Landgericht Nürnberg hatte Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen,weil er im Zustand eines „Wahns“ seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen habe.

Der Fall hatte großes Aufsehen erregt, weil sich die vom Gericht als „Wahn“ eingestuften Vorwürfe Mollaths, seine Frau sei in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt gewesen, im Kern als wahr herausgestellt hatten. Offenbar unter dem Eindruck des Falles Mollath hatte das Verfassungsgericht in den vergangenen Wochen bereits über mehrere vergleichbare Fälle geurteilt, die schon länger in Karlsruhe lagerten. Die Richter urteilen dabei stets nur über Entscheidungen anderer Richter, die eine Entlassung der Untergebrachten abgelehnt hatten.

Richter fordern den Nachweis einer konkreten Gefahr

In allen Fällen kritisieren der Verfassungsrichter deshalb auch nicht die Einweisung oder die Bedingungen in der Psychiatrie, auch nicht die Ablehnung der Freilassung unmittelbar, sondern – lediglich – eine falsche „Abwägung“ ihrer Kollegen zwischen dem öffentlichen Sicherheitsbedürfnis und den Freiheitsrechten der Untergebrachten. Die unteren Gerichte müssen nun entsprechend den Karlsruher Vorgaben erneut entscheiden.

Bei Mollath sagen die Verfassungsrichter, die „Wahrscheinlichkeit“ einer von ihm ausgehenden Gefahr sei nicht ausreichend „konkretisiert“ worden. Es sei nicht geprüft worden, ob es weniger belastende Maßnahmen der Sicherung gegeben hätte. Auch die Dauer der Unterbringung sei zu wenig beachtet worden, monierten die Richter. (Aktenzeichen: 2 BvR 371/12)

Mit ihren fünf Entscheidungen machen die Karlsruher Richter aber deutlich, wo die Grenzen für eine weitere Unterbringung liegen. Wichtig ist zunächst die rechtlich zulässige Höchststrafe, die ein Täter befürchten müsste, wenn er nicht in die Psychiatrie käme. Ist diese Zeitspanne um ein Mehrfaches überschritten, reagieren die Karlsruher entschieden.

Für verfassungswidrig haben sie deshalb die weitere Unterbringung eines Mannes erklärt, der 1998 wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs und der Nötigung in die Psychiatrie kam. Er war im „Liebeswahn“ für einige Minuten in die Wohnung einer Frau eingedrungen und hatte verlangt geküsst zu werden. Das Oberlandesgericht München hatte die weitere Unterbringung auch nach mehr als elf Jahren festgeschrieben. (Aktenzeichen: 2 BvR 298/12)

Ein zweifacher Mörder muss in der Psychiatrie bleiben

Geprüft werden muss auch die Freilassung eines Mannes, der 2008 mit einer Bombenattrappe zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung erschienen war. Auch ihm war ein „Wahn“ attestiert worden, und er hatte sich in der Psychiatrie (wie Mollath) einer Behandlung verweigert. Ebenfalls Erfolg hatte – wegen der besonderen Umstände – ein Sexualstraftäter, der bei der Tat 1999 noch Jugendlicher war. (Siehe Kasten; Aktenzeichen: 2 BvR 2957/12)

Bestätigt hat Karlsruhe dagegen die weitere Unterbringung auch nach fast 20 Jahren bei einem Mann, der 1992 im Alter von 15 Jahren einen achtjährigen Jungen missbraucht und ermordet hatte. Der Täter hatte darüber hinaus gestanden, im Alter von 13 Jahren – also strafrechtlich noch nicht schuldfähig- einen Zehnjährigen getötet zu haben. Das Verfassungsgericht bestätigt eine Dresdner Entscheidung, dass hier die Unterbringung wohl noch viele Jahre dauern wird. (Aktenzeichen: 2 BvR 708/12)




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