Polens oberste Richterin Malgorzata Gersdorf erscheint zur Arbeit, obwohl sie formell im Ruhestand sein müsste. Hunderte Unterstützer begleiten sie zum Justizgebäude – auch landesweit regt sich Widerstand gegen die umstrittene Justizreform.
Warschau - Das Oberste Gericht in Warschau, ein auffällig türkisgrünes Gebäude, ist umstellt von verschiedenen Bauzäunen, die wie ein Sinnbild der verworrenen politischen Situation im Land wirken. Etwa tausend Menschen mit polnischen Flaggen und Europafahnen haben sich vor dem Eingang versammelt und skandieren: „Freie Gerichte!“
Es ist mittwochmorgens um acht, der Tag eins, in dem eines der umstrittensten Gesetze in Polen in Kraft tritt – von den 72 Richterinnen und Richtern können nun 27 in den Ruhestand versetzt werden, da sie 65 Jahre und älter sind. Darunter auch die Vorsitzende Malgorzota Gersdorf, der der Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag mit einem Dokument ihre Zwangspensionierung bescheinigte.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Aber sie kommt dennoch zur Arbeit, „ich mache keine Politik, um das klarzustellen“ erklärte sie vor der Menge. „Ich trete auf zur Verteidigung des Rechtsstaates und möchte Zeugnis ablegen über die Existenz der Verfassung und das Brechen der Verfassung.“ Nach der Verfassung hat sie noch eine Amtszeit bis 2020.
Der Streit zieht schon seit Langem weite Kreise – die Eingriffe der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in das Justizsystem haben seit 2016 die EU-Kommission auf den Plan gebracht, seit Dezember 2017 läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, an dessen Ende theoretisch der Stimmentzug Polens stehen kann. Das Oberste Gericht gilt als letzte Kontrollinstanz in der Gewaltenteilung, das Verfassungsgericht und der Landesgerichtsrat gelten schon als gleichgeschaltet.
Wegen der erwarteten Entlassungen hat die EU-Kommission am Montag ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und will vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dagegen klagen. Nach Ansicht des polnischen Rechtsprofessors Marcin Matzack „kommt es nun darauf an, dass die Klage dem Gericht vorliegt, bevor der Staatspräsident neue Richter ernennt.“
Nach Ansicht Matzacks wäre durch die Politisierung der Obersten Gerichts nicht nur die Gewaltenteilung in Polen vorbei, sondern die Institution entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses: „Eine Partei kann so ewig regieren.“ Zugleich könnten mittels des neuen Gesetzes Juristen durch eine neue Kammer innerhalb des Obersten Gerichts diszipliniert werden, dies könne auch ihn als Kritiker der Regierung treffen. Doch er will, wie er zum Abschied versichert, in Polen bleiben.
Als unsicheres Element der Hardliner der Regierung unter Mateusz Morawiecki, die maßgeblich von Parteichef Jaroslaw Kaczynski gesteuert wird, gilt Staatspräsident Duda. Einst ein treuer Kaczynski-Zögling, belegte dieser nach Massenprotesten vor einem Jahr ein Gesetzespaket, zu dem auch die Novelle einst von PiS aufgestellt wurde, mit einem Veto.
In den Medien werden die Richter verunglimpft
Am Dienstag setzte er zwar Gersdorf formal in Ruhestand, was auch zehn weitere Richter betrifft, aber gleichzeitig bewilligte er einen von ihr vorgeschlagenen Vertreter – die in den liberalen Medien populäre Juristin will noch ein paar Tage arbeiten und dann ihren Sommerurlaub antreten. Was danach passiert, ist die große Frage.
Die nationalkonservative Regierung wird es wohl auch von der Proteststimmung abhängig machen, ob sie dann der Richterin den Zutritt zum Obersten Gericht mittels Polizeigewalt verwehrt, was sie sich am Mittwoch noch nicht traute.
Zwar sind nach Umfragen immerhin 44 Prozent der Polen dafür, dass die Änderungen um das Oberste Gericht vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden sollen, aber das Thema ist komplex und auf dem Land, wo das Gros der PiS-Wählerschaft wohnt, scheint das eher weniger zu interessieren.
Hinzu kommt der persönliche Groll, den Parteichef Kaczynski gegen Gersdorf zu hegen scheint, die er noch aus der Kinderzeit kennt – sie solle nicht als Juristin wirken, „sondern auf einem Basar handeln“, meinte er vor zwei Jahren gegenüber einem Journalisten.
In den Staatsmedien kommt ein solch feindseliger Ton ebenfalls zum Tragen – die Berufsgruppe der Richter, vor allem die älteren, werden dort als „Propagandisten des kommunistischen Polen“ verunglimpft.