Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Höckes „Flügel“ als rechtsextrem einstuft. Die AfD wird sich trotzdem nicht distanzieren. Denn längst entscheidet der Flügel über die Macht in der Partei, kommentiert unsere Berlin-Korrespondentin Katja Bauer.
Berlin - Der Verfassungsschutz hat sich viel Zeit genommen für seine Entscheidung, den ultrarechten „Flügel“ in der AfD als rechtsextrem einzustufen und fortan zu beobachten. Warum, ist klar: die Beobachtung einer Parteiströmung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist ein schweres Geschütz, zwei Landes- und Fraktionsvorsitzende wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz von jetzt an offiziell als Rechtsextremisten zu bezeichnen auch. Die AfD wird sich wehren, und eine zweite Niederlage gegen die Partei wird sich der Verfassungsschutz nicht leisten wollen. Man kann also sicher sein, dass die Behörde gravierende und stichhaltige Hinweise auf „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ hat.