Extremisten surfen auf der Woge des Corona-Unmuts. Der Staat kann das nicht ignorieren. Bei den Hygiene-Demos formiert sich ein neues Biotop für „Reichsbürger“ und Rechtsradikale. Darum kümmert sich jetzt zurecht der Verfassungsschutz, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Querdenker an sich sind in einer Demokratie nicht nur zu dulden. Sie sind sogar systemrelevant. Demokratien leben geradezu davon, dass nicht alle der gleichen Meinung sind. Konformität herrscht nur in totalitären Staaten. Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit schützt auch verquere Ansichten. Damit wären wir bei jener Minderheit, die sich der verordneten Pandemie-Politik nicht fügen möchte – einer Politik, wohlbemerkt, die eine Mehrheit für sinnvoll und geboten hält. Meinungsfreiheit ist aber kein Privileg von Mehrheiten. Jene Minderheit, die sich zu Unrecht schikaniert fühlt, kann sich auf die Verfassung berufen – sofern sie diese und deren Geist nicht selbst in Frage stellt.