Verfassungsschutz Umstrittener Verein Uniter als Prüffall eingestuft

Als „Prüffall“ gelten beim Verfassungsschutz Vereinigungen, bei denen mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen untersucht werden, die aber noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Foto: dpa/Christoph Schmidt
Als „Prüffall“ gelten beim Verfassungsschutz Vereinigungen, bei denen mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen untersucht werden, die aber noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Mit dem von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründeten Verein Uniter beschäftigt sich jetzt der Verfassungsschutz. Laut einem Bericht wurde der Verein zum „Prüffall“ erklärt.

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Berlin - Der Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge den unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Verein Uniter ins Visier genommen: Das Bundesamt (BfV) habe den Verein zum Prüffall erklärt, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Als „Prüffall“ gelten beim Verfassungsschutz Vereinigungen, bei denen mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen untersucht werden, die aber noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Das Bundesamt darf öffentlich nicht über seine Prüffälle Auskunft geben. Auf AFP-Anfrage teilte es lediglich mit, dass „der Verein ‚Uniter e.V.’ derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV“ sei. „In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewertet das BfV fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Rechtslastige Chatgruppe

Der Verein war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Uniter-Gründer André S. Anhänger in rechtslastigen Chatgruppen auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete. Bis vor kurzem war er Berichten zufolge Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Im Dezember wurde zudem bekannt, dass ein CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt Mitglied von „Uniter“ ist; auf Druck der Partei trat er dann aus der CDU aus.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember Soldaten vor dem Verein gewarnt: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“ Der Verein selbst bestreitet rechtsextremistische Tendenzen.




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